Markus Rinderspacher, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, fordert von Ministerpräsident Horst Seehofer eine Regierungserklärung zum Milliardendesaster um die Hypo Group Alpe Adria (HGAA). Rinderspacher: "Seehofer muss den Menschen im Freistaat erklären, wie es zu den Milliardenbelastungen für den bayerischen Steuerzahler kommen konnte und welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind." Das Abenteuer mit der HGAA habe Bayern wohl insgesamt 3,75 Milliarden Euro gekostet, so der SPD-Fraktionschef.
Er bewertet das Verhandlungsergebnis von Wien als "Schlag in die Magengrube des bayerischen Steuerzahlers". Finanzminister Fahrenschon habe nicht verhindern können, dass das "Geschenk an die Österreicher noch mit einer bayerischen Mitgift von 825 Millionen Euro veredelt wird." Auch habe Fahrenschon die Liquiditätshilfen Bayerns nicht herausverhandeln können. Damit habe die Republik Österreich ihre wichtigsten Forderungen gegenüber Bayern durchgesetzt.
Die bayerische Staatsregierung habe zu verantworten, dass "der Milliardenpoker auf dem Pulverfass unter höchstem Zeitdruck stattgefunden hat. Vorausschauendes Wirtschaften sieht anders aus", so der SPD-Politiker.
Rinderspacher rechnet vor: "Bayern hat umgerechnet über zweieinhalb Jahre jeden Tag satte vier Millionen Euro nach Kärnten überwiesen. Die CSU hat in dieser Zeit Bayern zum reichen Onkel Kärntens gemacht - und im Freistaat fehlt das Geld für Kinderkrippen, Ganztagsschulen und mehr Polizisten. Mit 3,75 Milliarden Euro hätte Bayern 75.000 Lehrer ein ganzes Jahr lang beschäftigen können."
Unter politischem Druck sieht Rinderspacher auch Finanzminister Fahrenschon: "Sollten sich Medienberichte bewahrheiten, dass Fahrenschon Druck auf Sonderprüferin Linner ausgeübt hat, ist der Finanzminister in Erklärungsnot. In diesem Falle hätte er den Landtag belogen und müsste zurücktreten." Die Sonderprüferin hatte nach der Durchsicht zweifelhafter Vorgänge um den HGAA-Kauf festgestellt, es sei "fraglich, ob die Beteiligten ihrer Sorgfaltspflicht gerecht wurden", und hatte ihre Bewertung später - offensichtlich unter Druck - relativiert.
