Die SPD-Europaabgeordneten Wolfgang KREISSL-DÖRFLER und Ismail ERTUG begrüßen das am Sonntag positiv ausgegangene Verfassungsreferendum in der Türkei. Die türkische Bevölkerung hat am Wochenende für die im Land umstrittene Verfassungsreform gestimmt. Das von Ministerpräsident Erdogan vorgelegte Änderungspaket kam auf 58 Prozent der Stimmen.
"Die Debatte, die im Vorfeld zum Referendum in der türkischen Gesellschaft tobte, war von starker Polarisierung zwischen Befürwortern und Gegnern geprägt. Diese ideologische Überhitzung erschwerte häufig eine sachliche Argumentation", kommentierte Ismail ERTUG, SPD-Europaabgeordneter und Mitglied der EU-Türkei-Delegation im Europäischen Parlament. "Umso mehr freue ich mich, über die Wahlbeteiligung von 77 Prozent, die dem Ergebnis hohe demokratische Legitimation verleiht", so Ismail ERTUG weiter. "Es ist nun an den politischen Verantwortlichen, in Regierung und Parlament, den Willen des Volkes umzusetzen."
Wolfgang KREISSL-DÖRFLER, außenpolitischer Experte der SPD-Europaabgeordneten schließt sich ihm an: "Die türkische Bevölkerung hat damit deutlich für die demokratische Stabilisierung und Weiterentwicklung ihres Landes gestimmt. Nun können dringend notwendige Reformen im Justiz- und Militärbereich angegangen werden". Wolfgang KREISSL-DÖRFLER konkretisiert: "Bürger können in Zukunft beim Verfassungsgericht Klage einreichen, Militärs können auch von zivilen Gerichten zur Rechenschaft gezogen werden. Außerdem können mit dem geänderten Gleichheitsgrundsatz Benachteiligte, wie zum Beispiel Menschen mit Behinderung, von Staatsseite unterstützt werden".
Wolfgang KREISSL-DÖRFLER und Ismail ERTUG werten das Referendum "als wichtigen Schritt für die demokratische Entwicklung des Landes" und als "demokratisches Reifezeugnis". "Fest steht allerdings auch, dass die Türkei noch große Anstrengungen unternehmen muss, um die Kopenhagener Kriterien zu erfüllen, die für den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union entscheidend sind", so die beiden SPD-Abgeordneten abschließend.
