In einem Dringlichkeitsantrag fordert die SPD-Landtagsfraktion die Staatsregierung auf, dem Landtag über den derzeitigen Stand des Verfahrens der Feststellung der Verfassungswidrigkeit und Auflösung der Nationaldemokratischen Partei zu berichten.
„Unterstützt die Staatsregierung ein Verbotsverfahren, unter alleinigem Rückgriff auf öffentlich zugängliche Beweismittel (ohne V-Leute ) oder hält die Staatsregierung Informationen von V-Leuten für weiter notwendig ? Welche Alternativen sieht die Staatsregierung zu einem NPD Verbot? Wie beabsichtigt die Staatsregierung gegen das massive Erstarken von rechtsextremen Parteien in Bayern vorzugehen?" so Peter-Paul Gantzer.
