Unter der Aufsicht des Finanzministers: Steuerbetrug bei der Flughafen München GmbH
Donnerstag, 18. März 2010
Wie kann unter der Aufsicht von Finanzminister Fahrenschon Steuer- und Sozialversicherungsbetrug bei der Flughafen München GmbH geschehen? Dies fragt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Volkmar Halbleib, zu den behördlichen Ermittlungen wegen Steuer- und Sozialabgabenbetrugs bei der CAP, einer Tochtergesellschaft der Flughafen München GmbH (FMG.
Umfassende Aufklärung fordert Halbleib vom bayerischen Finanzminister in der Sitzung des Haushaltsausschusses nächste Woche am 25. März. Dort wird Fahrenschon endlich der Aufforderung des Landtags nachkommen, über das Geschäftsmodell der CAP Flughafen München SicherheitsGmbH zu informieren.
Halbleib will insbesondere wissen, wie es sein kann, dass bei der CAP in den Jahren 1995 bis 2008 wiederholt Lohnsteueraußenprüfungen und Prüfungen der Sozialversicherungsträger durchgeführt wurden, ohne dass das CAP Beschäftigungsmodell problematisiert wurde, nunmehr aber die KPMG Rechtsanwaltsgesellschaft zum komplett gegenteiligen Urteil komm. Die KPMG sagt jetzt, dass das CAP Beschäftigungsmodell nicht den einschlägigen Regelungen des Sozialversicherungs-, Arbeits- und Lohnsteuerrechts entspricht. Halbleib: „Was ist zwischen 2008 und jetzt passiert? Wurde bis 2008 schlampig geprüft oder hat sich seit 2008 das Geschäftsmodell geändert?"
Besonders verwundert zeigt sich der SPD-Abgeordnete darüber, dass offensichtlich auch steuerrechtliche Vorschriften verletzt wurden. Halbleib erwartet vom Finanzminister deshalb eine Antwort darauf, wie es passieren kann, dass in einem Unternehmen, das zu 51 Prozent dem Freistaat gehört, womöglich Steuern nicht nach Recht und Gesetz bezahlt werden. Halbleib: „Wie kann Fahrenschon so etwas passieren? Schließlich ist er in einer Person Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafen München GmbH und Herr über die Steuern im Freistaat?"
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