Unsozialster Vorschlag der CSU

Portrait Maget

Freitag, 11. September 2009

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Franz Maget, lehnt den Vorschlag des bayerischen Finanzminister Georg Fahrenschon, die Erbschaftssteuer in Bayern praktisch abzuschaffen, rigoros ab: „Das ist so ziemlich der absurdeste und unsozialste Vorschlag der letzten Jahre.

Fahrenschon phantasiert davon, Bayern zu einem Paradies für Vermögensbesitzer zu machen. Die CSU und Seehofer tun so, als wollten sie den Sozialstaat retten. In Wahrheit geht es darum, Liechtenstein in Bayern einzuführen und Vermögenden den Weg hierher zu vergolden."

Im Ergebnis, so Maget, würde das Steueraufkommen der öffentlichen Hand drastisch sinken. Seit Jahren gebe es Bemühungen auf europäischer Ebene, den Steuerwettlauf nach unten, der vor allem Deutschland schadet, abzustellen. Maget: „Jetzt kommt ausgerechnet der bayerische Finanzminister daher und macht das Gegenteil, indem er Bayern als Steuerparadies für Reiche ausruft." Dabei müsse gerade er als Finanzminister wissen, wie dringend die öffentliche Hand auf Steuereinnahmen für Erhalt und Ausbau der sozialen Infrastruktur und die Weiterentwicklung des Bildungssystems angewiesen sei. „Etwas Unsozialeres und Dümmeres als diesen neuen CSU-Vorschlag kann ich mir kaum vorstellen."

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