Umwelt- und Gesundheitsminister Söder hat in einem Schreiben an die Landtagsabgeordneten seine Pläne für den Umgang mit Gewässern im Freistaat dargelegt. Positiv beurteilt die Regensburger SPD-Abgeordnete Margit Wild, die ihre Fraktion im Umweltausschuss des Landtages vertritt, dass die Staatsregierung an der Förderung kommunaler Wasserbauvorhaben festhalten und die Zuwendungssätze fortschreiben will. „Die Maßnahmen des Umweltministeriums können dazu beitragen, wichtige ökologische Vorhaben an kleinen Gewässern umzusetzen", so Wild.
Gleichzeitig erwartet die SPD-Umweltpolitikerin aber von der Staatsregierung, konsequent an einem Donauausbau ohne Staustufen festzuhalten. Wild: „Es kann nicht sein, dass die Verantwortlichen der CSU und FDP eine ökologische Politik an kleinen Gewässern fordern und andererseits über die Frage eines schonenden Donauausbaus zwischen Straubing und Vilshofen heillos zerstritten sind."
„Auch wenn die CSU dies fordert, entspricht ein Donauausbau mit Staustufen nicht dem Willen des Bundestages, auf den es maßgeblich ankommt. Die Lobbyarbeit einzelner Unternehmen darf nicht dazu führen, dass mit Staustufen an diesem Donauabschnitt die ökologischen Verbrechen des 20. Jahrhunderts fortgeführt werden", stellt Wild fest. Es sei bedauerlich, dass die CSU ihren eigenen Umweltminister Söder, der stets seine Haltung gegen die Staustufen betont, hängen lässt. Der umweltbewusste Umgang mit dem Gewässer Donau habe Vorrang vor rein wirtschaftlichen Interessen.
