Mit einem Dringlichkeitsantrag in dieser Plenarwoche startet die SPD-Landtagsfraktion einen letzten Versuch, das Umweltgesetzbuch zu retten. „Die Fachwelt ist sich einig, dass dieses Werk ein großer Schritt zu einer besseren Umwelt- und Naturschutzpolitik ist; nur die CSU stellt sich dagegen. Die CSU beharrt auf einer unverständlichen und unseriösen Blockadehaltung und fordert ständig neue Zugeständnisse mit dem Ziel, das Umweltgesetzbuch zu verhindern," so der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Maget:
Die Industrie meint, dass das Umweltgesetzbuch durch gestraffte und beschleunigte Verfahren sehr wohl Vereinfachungen bringen würde. Der Nationale Normenkontrollrat bei der Kanzlerin hat gar eine bürokratische und finanzielle Entlastung von 27,2 Millionen Euro durch das Umweltgesetzbuch festgestellt. Doch Bayerns Umweltminister Söder spricht von einem „bürokratischen Monster". Franz Maget: „Für die CSU geht es längst nicht mehr um Inhalte, sondern nur noch um parteipolitische Spielchen. Damit muss jetzt ein Ende sein."
