Kritik an der Umsetzung des Konjunkturpakets II in Bayern üben die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Helga Schmitt-Bussinger (Foto), Memmingens Oberbürgermeister und Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik, Dr. Ivo Holzinger sowie der Vizepräsident des Bayerischen Gemeindetags und Erste Bürgermeister von Selbitz, Klaus Adelt.
Nach der Veröffentlichung der Förderlisten des Konjunkturpaketes II brüste sich die Staatsregierung mit den Geldern, die sie an die Kommunen weitergibt, stellt die Schwabacher SPD-Landtagsabgeordnete fest. Dass aber überhaupt Geld für die Kommunen bereitgestellt worden ist, sei dem erfolgreichen Einsatz der SPD und ihres Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier für ein kommunales Investitionsprogramm in Höhe von insgesamt 13 Milliarden Euro zu verdanken. Schmitt-Bussinger: „Jede einzelne heute bekannt gegebene Maßnahme wäre ohne die SPD nicht zustande gekommen." Gleichzeitig kritisiert die SPD-Abgeordnete die Versäumnisse und Fehler der CSU/FDP Staatsregierung bei der Verteilung der Mittel. Diese Liste sei lang, so die SPD-Abgeordnete. Helga Schmitt-Bussinger: „Zu langsam, zu undurchsichtig, zu stark eingeschränkt, zu bürokratisch, zu kommunalunfreundlich und einfach ungerecht. Die Staatsregierung hat mit der Verteilung der Gelder ein bürokratisches Monster geschaffen, das jetzt den Sinn und Zweck des Konjunkturpakets zu verschlingen droht. Das geht voll zu Lasten der Kommunen in ganz Bayern".
Selbst nach der gestrigen Bekanntgabe der Projektlisten blieben die Gemeinden weiter im Ungewissen, meint Memmingens Oberbürgermeister und Vorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Bayern (SGK) Dr. Ivo Holzinger. Die Bezirksregierungen hätten gut gearbeitet, aber es habe unnötig viel Zeit und Arbeit gekostet. Denn an das aufwendige Vorprüfungsverfahren schließe sich das eigentliche Förderverfahren an. Holzinger: „Bis die Gemeinden eine verbindliche Zusage in den Händen halten, beginnen die Sommerferien." Eigentliches Ziel des Konjunkturprogramms sei es, mittelständische Betriebe und das Handwerk über die Zeit der konjunkturellen Schwäche zu helfen. Dabei sei ein wichtiges Ziel der Bundesregierung die zügige Vergabe des Geldes. Die Vorgabe, 50 % der Gesamtsumme bereits 2009 konjunkturwirksam zu machen, müsse bereits jetzt als gescheitert angesehen werden. Klaus Adelt, Vizepräsident des bayerischen Gemeindetags und Erster Bürgermeister von Selbitz, ergänzt: „Das ‚Herunterbrechen' der Fördermittel auf Landkreise und kreisfreie Städte hat verhindert, dass sinnvolle Maßnahmen nicht bezuschusst werden konnten. Eine Festlegung zunächst auf die Maßnahme und dann auf die Region wäre sinnvoller gewesen."
In Bayern seien die Programme auch völlig überzeichnet, im Durchschnitt um mindestens das Fünffache. Ivo Holzinger: „Die vielfache Überzeichnung zeigt, dass es einen enormen Rückstau an Investitionen bei den Kommunen gibt. Eine Anpassung des kommunalen Finanzausgleichs ist hier zu überdenken." Insgesamt lägen in den Regierungsbezirken knapp 7.000 Anträge mit einem Fördervolumen in Höhe von etwa 6,5 Milliarden Euro vor. Die zur Verfügung stehende Gesamtsumme betrage bayernweit aber 1,4 Milliarden Euro. Holzinger: „Die überwiegende Mehrheit der bayerischen Gemeinden mit dringendem Investitionsbedarf wird bei der Mittelverteilung leer ausgehen, was natürlich zu Frust bei den nicht zum Zuge kommenden Kommunen führt, weil sie teilweise bereits hohe finanzielle Vorleistungen erbringen mussten, z.B. wegen Ingenieur- und Architektenleistungen." Auf jeden Fall seien aber unzählige Arbeitsstunden bei der Antragserstellung in der Verwaltung und in den kommunalen Gremien sinnlos vergeudet worden. „Die überwiegende Mehrzahl der Gemeinden in Bayern profitiert also nicht nur nicht vom Investitionsprogramm, sondern verliert auch noch Geld in Planungskosten", so der SGK-Vorsitzende.
Ein Beispiel für das Versagen sei auch, dass der Freistaat 30 Prozent der Mittel für eigene Investitionen behält und lediglich 70 Prozent an die bayerischen Kommunen weiterleitet. „In Oberfranken beispielsweise kommen von 125 Millionen Euro nur 83 Millionen Euro direkt zur Auszahlung an die Kommunen. Die anderen Mittel fließen beispielsweise in vorgezogene Maßnahmen des Städtebaus und andere Pflichtaufgaben des Freistaates", stellt Klaus Adelt, fest. Es sei zu befürchten, dass durch dieses Vorziehen von Maßnahmen im nächsten Jahr weniger Mittel im Fördertopf, z.B. bei der Städtebauförderung, liegen werden. Nordrhein-Westfalen habe dagegen 84 Prozent anstatt 70 Prozent wie der Freistaat an seine Kommunen weitergeleitet. „In Nordrhein-Westfalen wird das Geld auch nach einem festgelegten Schlüssel verteilt, so dass jede Kommune schon Ende Januar auf Euro und Cent genau wusste, wie viele Mittel sie aus dem Konjunkturpaket erwarten kann. In Bayern dagegen musste jedes Einzelprojekt bei den Bezirksregierungen beantragt werden", so Adelt Dabei wüssten die Kommunen am besten, welche Projekte bei ihnen dringend angepackt werden müssen.
Die CSU/FDP-Staatsregierung habe außerdem die Förderkriterien unnötig stark eingeengt. Statt den Spielraum der Bund-Länder-Vereinbarung zu nutzen, müssen die bayerischen Kommunen mit zahlreichen Einschränkungen und Ausschlussregelungen insbesondere bei Schul- und Kindergartenprojekten kämpfen. Es sei zu befürchten, dass durch die Begrenzung der Förderung auf energetische Gebäudesanierung nun Engpässe bei qualifizierten Handwerkern und auch bei entsprechenden Baustoffen entstünden. Sie könne sich aber auch gut vorstellen, so die SPD-Kommunalsprecherin Helga Schmitt-Bussinger, dass die Staatsregierung durch dieses Manöver versuche, durchs Hintertürchen den jahrzehntelangen Sanierungsstau bei der energetischen Gebäudesanierung abzubauen.
Auch die Förderrichtlinien seien von Bayern so gestaltet, dass viele Gemeinden nun frustriert sein werden, obwohl sie einen positiven Bescheid erhalten würden. Denn die Versprechungen eines Fördersatzes von 87,5 % seien das Papier leider nicht wert, auf dem sie geschrieben wurden. Die Förderrichtlinien des Freistaats bei der energetischen Sanierung seien z.B. durch Höchstbeträge je Quadratmeter so begrenzt, dass der Eigenanteil der Gemeinden in einer Vielzahl von Fällen deutlich höher sein und auf bis zu 50 % ansteigen wird. Helga Schmitt-Bussinger: „Gerade von finanzschwachen Kommunen ist dies finanziell kaum zu stemmen".
