Der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Maget fordert die Staatsregierung auf, umgehend der zwischen dem CSU-geführten Bundeslandwirtschaftsministerium und den Bundesländern getroffenen Vereinbarungen nachzukommen und auch die bayerischen Empfänger der EU-Direktzahlungen an die deutsche Landwirtschaft in Höhe von 5,4 Milliarden pro Jahr zu publizieren. Dazu wird die SPD-Landtagsfraktion in ihrer heutigen Sitzung einen Dringlichkeitsantrag beschließen.
Franz Maget: „Mit einem solchen Schritt würden nicht nur drohende Strafzahlungen von bis zu 700.000 Euro täglich vermieden, die die Europäische Kommission ab dem 16. Juni 2009 wegen Vertragsverletzung gegen Bayern verhängen kann. Die neuerdings nach EU-Recht vereinbarte unbürokratische und leicht zugängliche Offenlegung der Zahlungen im Internet würde vor allem dazu beitragen, dass die zur Unterstützung der bäuerlichen Landwirtschaft gedachten Steuermittel nicht länger von nichtbäuerlichen Unternehmen wie Lufthansa, Agrarkonzernen, anderen Landbesitzern bis hin zu oder Golfclubs zum Schaden der Bauern."
Für den SPD-Fraktionsvorsitzenden ist es inzwischen nachvollziehbar, warum sich der bayerische Landwirtschaftsminister Brunner bisher so dickköpfig verhalten und Geheimhaltung in eigener Sache betrieben hat, denn der CSU-Minister hat persönlich 6885 Euro an EU-Subventionen erhalten.
