Der Protest von Ministerpräsident Seehofer und Umweltminister Söder gegen die Pläne der tschechischen Regierung, an der bayerischen Grenze ein Endlager für Atommüll zu errichten, offenbaren nach Ansicht der stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Johanna Werner-Muggendorfer erneut die Doppelmoral der CSU: „Die Kritik von CSU-Umweltminister Söder ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten: Auf der einen Seite für Atomkraft werben, aber später nichts mit dem Dreck zu tun haben wollen."
„Jeder Bauer, der einen Saustall baut, muss vorher klären, was er mit seinem Saumist anstellt. Sonst kriegt er keine Genehmigung. Dieses einfache Prinzip verkennt die CSU offenbar", erklärt die niederbayerische SPD-Bezirksvorsitzende. Insofern handle der tschechische Nachbar nur konsequent.
Dass die CSU den Ausstieg aus dem Atomausstieg einerseits forciere, aber andererseits nicht mit den gefährlichen Folgen ihrer Energiepolitik konfrontiert werden wolle, passe nicht zusammen, so Werner-Muggendorfer. Deshalb sei es nun an der Zeit, den endgültigen Ausstieg aus der Atomenergie europaweit voranzutreiben. Bis heute gebe es kein tragfähiges Konzept für den Umgang mit Atommüll. Sie fordert CSU-Umweltminister Söder auf, Bundesumweltminister Gabriel bei seinem Bemühen für einen europaweiten Atomausstieg zu unterstützen.
Werner-Muggendorfer: „Bis zum endgültigen Atomausstieg brauchen wir mehr Zusammenarbeit zwischen den europäischen Partnern, um grenzübergreifende Lösungen für die Entsorgung von Atommüll zu finden. Dass die tschechische Regierung allerdings ohne Absprache mit den deutschen Partnern ein Endlager in einer bayerischen Tourismusregion errichten wolle, ist nicht sehr europäisch."
