Horst Arnold: Verhalten der Regierungsfraktionen wider alle Vernunft! / SPD-Anträge und Eingaben abgelehnt
Konsterniert ist der SPD-Landtagsabgeordnete und Agrarpolitiker Horst Arnold über das Verhalten der CSU und FDP-Vertreter in der heutigen (29. Oktober) Sitzung des Umwelt- und Gesundheitsausschusses: „Obwohl das Ministerium künftig die Freiwilligkeit der Impfung gegen die Blauzungenkrankheit empfiehlt, haben CSU und FDP die entsprechenden Anträge der SPD-Fraktion ebenso abgelehnt wie die zahlreichen Petitionen, in denen sich mehr als 1000 Bauern gegen den Impfzwang eingesetzt haben. Dieses Vorgehen ist eine schallende Ohrfeige gegen die Minister Söder und Brunner. Das Vertrauen zwischen den Regierungsfraktionen und der Staatsregierung ist brüchig. Das tritt jetzt offen zu Tage. In diesem Fall: Wider jede Vernunft!"
Durch den Bericht von Ministerialdirektorin Dr. Gernbauer sieht Horst Arnold die Position der SPD-Fraktion und ihre Bedenken gegen den Impfzwang bestätigt: „Es ist jetzt klar eingeräumt worden, dass der eingesetzte Impfstoff nicht auf seine Verträglichkeit für die Fruchtbarkeit der Tiere sowie die Qualität des Fleisches und der Milch getestet war."
Angesichts des geringfügigen Auftretens von Neuerkrankungen (8 Fälle im ganzen Bundesgebiet seit Mai 2009) geht das Friedrich-Löffler-Institut (FLI) in einem worst case-Szenario davon aus, dass 0,4 Prozent des Viehbestandes bedroht sind. Horst Arnold: „Dies rechtfertigt, ab sofort von einem Impfzwang abzusehen."
Nach Meinung des SPD-Abgeordneten ist es jetzt besonders wichtig, die Landwirte aufzuklären: „Der Staat steht unserer Meinung nach in der Pflicht, freiwillige Impfungen kostenfrei zu ermöglichen. Bei den Tierhalterinnen und Tierhaltern ist umfassende Aufklärungsarbeit zu leisten; deshalb müssen der Beipackzettel für den Impfstoff und eine detaillierte Impfbescheinigung umgehend an die Tierhalter ausgegeben werden. Vor allem aber geht es jetzt darum, die derzeit anhängigen Maßnahmen gegen Impfverweigerer auf ihre Verhältnismäßigkeit zu überprüfen und sie angemessen zu beenden."
„Leider hat das Verhalten von CSU und FDP im Ausschuss eine klare Linie verhindert und damit auch dem Ministerium einen Bärendienst erwiesen", kritisiert Horst Arnold. Mit einem weiteren Antrag will seine Fraktion nun Klarheit für den künftigen Weg der freiwilligen Impfung gegen Blauzungenkrankheit bekommen, damit – so der Abgeordnete – „das Ministerium für den von ihm vorgeschlagenen richtigen Weg die notwendige Handlungsvollmacht erhält."
