BayernSPD-Vize: Bisher vorliegende Vorschläge sind lupenreine Verwirklichung der SPD-Vorstellungen - Seehofer setzt auf Show-Effekte
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Beyer begrüßt, dass die CSU und Ministerpräsident Seehofer im Zuge der Beratungen um das Konjunkturprogramm II ihren bisherigen hartnäckigen Widerstand gegen die Senkung der Sozialabgaben aufgeben mussten. Beyer: „Die Senkung der Krankenversicherungsbeiträge wie von der SPD verlangt, ist sinnvoll und jetzt Konsens. Davon kommt Herr Seehofer nicht mehr runter."
In den Strukturen des Programms wie es sich jetzt abzeichnet, sieht Beyer im Hinblick auf umfangreiche öffentliche Investitionen, Senkung der Sozialabgaben und steuerliche Regelungen zugunsten kleiner und mittlerer Einkommen bei Verzicht auf Steuergeschenke an Reiche die Ziele der SPD verwirklicht. „Nach dem heutigen Tag ist klar, dass wir uns mit unseren Vorstellungen durchgesetzt haben. Das zweite Konjunkturprogramm trägt eine lupenrein sozialdemokratische Handschrift. Das nähere Hinsehen enttarnt Herrn Seehofers Jubelarie über einen vermeintlichen Erfolg der CSU wieder einmal als reinen Show-Effekt", erklärt Beyer.
