Der stellvertretende Vorsitzende der BayernSPD, Dr. Thomas Beyer, MdL, stellt zu den Protesten der Hausärzte in Bayern fest:
"Die CSU ist verantwortlich für die Krise der hausärztlichen Versorgung in Bayern.
- Die BayernSPD setzt sich für eine leistungsgerechte Vergütung der Hausärzte ein. Die SPD hat im Rahmen der jüngsten Gesundheitsreform direkte Verträge zwischen Ärzten und Krankenkassen befürwortet. Die CSU hat dies abgelehnt.
- Die BayernSPD tritt ein für weniger Bürokratie in den Hausarztpraxen. CSU und Seehofer waren für die Praxisgebühr. Die SPD wollte sie nicht.
- Die SPD-Landtagsfraktion hat rechzeitig vor den dramatischen Folgen des Gesundheitsfonds für Bayern gewarnt. Ministerin Stewens hat trotzdem sehenden Auges zugestimmt.
- Die SPD-Landtagsfraktion hat Ende Januar 2008 im Landtag den Antrag eingebracht, durch Einführung einer Bürgerversicherung den für Bayern nachteiligen Gesundheitsfonds überflüssig zu machen und für eine ausreichende Finanzierung unseres Gesundheitssystems zu sorgen. Die CSU hat auch dies abgelehnt.
Das aktuelle Aufbegehren gegen die CSU-Gesundheitspolitik ist durchaus verständlich. Wir fordern aber gleichzeitig die Hausärzte auf, von der angekündigten Rückgabe ihrer Kassenzulassungen abzusehen. Die Hausärzte haben das gute Recht, ihre Wut auf die CSU-Gesundheitspolitik zu zeigen. Leidtragende dürfen aber niemals die Patienten sein. Sie können nicht für Klientelpolitik der schwarzen Regierung haftbar gemacht werden."
