Der bayerische SPD-Europaabgeordnete Wolfgang Kreissl-Dörfler begrüßt die Ablehnung des SWIFT-Abkommens im Europäischen Parlament:
Das Europäische Parlament hat heute in Straßburg das umstrittene SWIFT-Abkommen zur Weitergabe von europäischen Bankkundendaten an die USA abgelehnt. Damit setzte sich eine von Sozialdemokraten, Grüne, Linke und Liberalen breit getragene Mehrheit gegen die Verzögerungstaktik der konservativen Fraktion im Parlament durch. EVP-Abgeordnete hatten zuvor versucht, die Abstimmung zu verschieben, um auch weiterhin am schlecht ausgehandelten Abkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten festzuhalten.
Der SPD-Europaabgeordnete Wolfgang Kreissl-Dörfler begrüßte das Ergebnis: "Wir haben deutlich gemacht, dass für uns der Schutz der Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit nicht verhandelbar ist. Ich bin überaus froh, dass wir damit die massenweise Übertragung von europäischen Finanztransaktionsdaten an die USA mit sofortiger Wirkung aussetzen konnten!"
Kreissl-Dörfler kritisierte die schwerwiegenden inhaltlichen Mängel des Abkommens. So sei durch die Übersendung von Massendaten das Prinzip der Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt. Zudem sei die Weitergabe der Daten an Drittstaaten oder andere Behörden nicht ausgeschlossen. Bürger würden überdies keinen Zugang zu ihren eigenen Daten haben und könnten im Falle eines Datenmissbrauchs auch keine Rechtsmittel einlegen. Auch die Speicherzeiten für diese sensiblen Daten seien nicht geklärt. Nach US-Gesetzgebung können diese bis zu 90 Jahre aufbewahrt werden, in der EU sind maximal 36 Monate vorgesehen.
"Wir brauchen eine gute Zusammenarbeit mit den USA, um den internationalen Terrorismus wirksam bekämpfen zu können. Doch Bürgerrechte dürfen nicht gegen die Terrorismusbekämpfung ausgespielt werden. Da beugen wir uns auch nicht dem Druck unserer transatlantischen Partner." so Wolfgang Kreissl-Dörfler weiter.
