Zum heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Schaffung eines nationalen Stipendienprogramms erklärt die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landesgruppe Bayern, MdB Marianne Schieder:
"Der heute vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf für ein nationales Stipendienprogramm ist sozial ungerecht und zieht enorme Kosten nach sich. Außerdem wird damit ein neues bürokratisches Monster auf den Weg gebracht. Dies erscheint um so verantwortungsloser, da es mit den in Deutschland etablierten Begabtenförderungswerken bereits versierte Strukturen für die Vergabe von Stipendien gibt. Das neue Stipendienprogramm der Bundesregierung wird jährlich Kosten von etwa 30 Millionen Euro nur für Sach- und Personalaufwand verursachen. Dies muss zu 100% von den Ländern getragen werden.
Fraglich ist außerdem, ob der von der Bundesregierung veranschlagte Mitteleinsatz überhaupt ausreicht, da die zukünftigen Stipendiaten von jeder Hochschule selbst ausgewählt, betreut und administriert werden sollen. Außerdem müssen die Hochschulen die privaten Mittel für die neuen Stipendien selbst einwerben. Frau Schavan schafft ein neues Förderinstrument, das sie zu 100% den Hochschulen aufdrückt. Am Ende müssen diese sogar selbst die Verwaltungskosten tragen, da die veranschlagten Mittel mit Sicherheit nicht ausreichen werden. Sie schafft neue Aufgaben, beteiligt sich aber nicht an deren Umsetzung, sondern lässt die Hochschulen damit völlig allein.
Das neue Modell sieht vor, dass Hochschulen zukünftig Stipendien von monatlich 300 Euro an begabte Studierende vergeben können. 150 Euro sollen von privaten Geldgebern eingeworben werden und 150 Euro legen Bund und Länder je zur Hälfte drauf. Acht Prozent der Studierenden sollen zukünftig darüber gefördert werden. Die komplette Abwicklung soll dezentral über die Hochschulen laufen. Der Kabinettsentwurf geht davon aus, dass die öffentliche Hand jährlich über 285 Millionen Euro aufbringen muss, um 160.000 Personen - dies entspricht 8 Prozent der Studierenden - zu fördern.
Dieses Geld, plus die Verwaltungskosten, wären sozial gerechter in einer Erweiterung des BAföG angelegt. So ergab die neuste Untersuchung des Hochschul-Informations-Systems (HIS) über die soziale Herkunft bisheriger Stipendiaten, dass über die Hälfte aus einer sogenannten "hohen sozialen Herkunft" stammt. Nimmt man die Gesamtzahl aller an einer Hochschule eingeschriebenen Personen, kommen nur 3 Prozent aus dieser Bevölkerungsschicht. Wir fordern daher eine Bildungsförderung, die vor allem denen hilft, deren Elternhaus keinen großen Geldbeutel hat. Die SPD fordert daher eine Anhebung der Freibeträge beim BAföG, so dass auch die Kinder von Facharbeitern und ähnlichen Berufsgruppen Chancen auf eine Förderung haben. Neben der massiven sozialen Ungerechtigkeit trägt das neue Stipendienprogramm auch dazu bei, strukturschwache Regionen weiter zu benachteiligen. Es ist utopisch zu glauben, dass Hochschulen in diesen Gebieten ausreichend private Geldgeber finden, um 8 Prozent ihrer Studierenden über das neue Stipendienprogramm zu fördern. Diese Quote ist einzig von Hochschulen in Städten wie München, Stuttgart und Hamburg zu erfüllen. Fatal ist auch, dass die privaten Geldgeber festlegen können, für welchen Fachbereich oder gar Studiengang ihre Förderung verwendet werden soll. Geisteswissenschaftliche Fächer werden dabei sicherlich auf der Strecke bleiben.
Insgesamt ist der Gesetzentwurf für das nationale Stipendienprogramm lediglich ein weiterer Beleg dafür, dass diese sogenannte christlich-liberale Koalition nur dafür sorgt, das soziale Ungleichgewicht weiter zu verschärfen und denen zu geben, die es am wenigsten nötig haben. Gleichzeitig schaffen sie neue Verwaltungsmonster, die die öffentliche Hand langfristig in Misskredit bringen. Zahlreiche Stellungnahme von Studierenden, Stipendiaten, aus der Wirtschaft oder von Gewerkschaften belegen, dass niemand das neue Stipendiensystem haben will, außer Frau Schavan."
