Steuerzahler sollen nicht für CSU-Blockadepolitik blechen

Portrait Maget

Donnerstag, 25. Juni 2009

Die EU hat heute formal ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnet. Tatsächlich richtet sich das Vorgehen gegen Bayern, das sich beharrlich weigert, die Empfänger von EU-Agrarsubventionen zu veröffentlichen. Dazu der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Maget: „Jetzt passiert das, was wir befürchtet haben, nämlich, dass die EU wegen der Nicht-Offenlegung der Agrarsubventionen gegen Deutschland vorgeht." Maget erneuert seine Forderung, dass Bayerns Landwirtschaftsminister Brunner die fälligen Strafzahlungen aus seiner eigenen Tasche begleichen muss. „Wir werden uns strikt weigern, Steuermittel für die Sturheit der Staatsregierung frei zu geben. Der bayerische Steuerzahler darf nicht für die Blockadepolitik von CSU-Ministern bluten", so der SPD-Fraktionschef.

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