Steuersünder-CD: FDP betreibt wieder Klientelpolitik
Dienstag, 9. Februar 2010
Der Vorsitzende des Rechtsausschusses Franz Schindler: Argumente gegen den Kauf der CD sind scheinheilig
Die Diskussion über die Rechtmäßigkeit des eventuellen Ankaufs von Daten über mögliche Steuerhinterzieher wird nach Ansicht des Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Landtags, Franz Schindler (SPD), mit abstrusen Argumenten geführt und ist scheinheilig. Es habe überhaupt nichts mit Hehlerei zu tun, wenn der Staat für Informationen über Steuerhinterziehung Geld bezahle. Vielmehr gehe es darum, potentielle Straftäter und ihre Gehilfen oder Anstifter in international tätigen Banken zu überführen. Wer dies als elementaren Verstoß gegen rechtsstaatliche Prinzipien bezeichne und wie die FPD mit dem Folterverbot gleichsetze, habe die Maßstäbe verloren.
Schließlich sei es im Rechtsstaat Bundesrepublik längst Alltag, dass bezahlte V-Leute zur Aufdeckung von Straftaten eingesetzt werden und werden jeden Tag vor deutschen Gerichten sogenannten deals mit Straftätern geschlossen. Der Sündenfall habe also längst stattgefunden. Ihn jetzt im Zusammenhang mit dem eventuellen Kauf von Daten über Steuerhinterzieher zu beklagen, habe den Beigeschmack, dass die FDP wieder einmal ein Klientel bedienen möchte. Das habe nichts mit Liberalität zu tun, sondern einen eigenartigen Geschmack. Es müsse zwar jeder Fall für sich betrachtet und entschieden und verhindert werden, dass der Staat durch jederzeitigen Ankauf von Daten ein neues kriminelles Geschäftsfeld eröffne, im Ergebnis bestehen aber gegen die Bezahlung für Informationen keine rechtsstaatlichen Bedenken.
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