Kein Plan B für die Anbindung des Flughafens: Fraktionsvize Dr. Thomas Beyer sieht historisches Versäumnis - Staatsregierung muss Alternativen voranbringen
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und verkehrspolitische Sprecher Dr. Thomas Beyer wendet sich scharf gegen Ankündigungen von Ministerpräsident Beckstein, die nach dem Aus für den Transrapid in Bayern eingesparten Steuermittel in Höhe von 490 Millionen Euro in den High-Tech-Bereich zu stecken.
Fraktionsvize Beyer: „Das ist mit uns nicht drin! Beckstein macht sich völlig unglaubwürdig, wenn er einerseits die Großindustrie wegen des Scheiterns des Transrapids beschimpft, sie aber andererseits über all' die bisherigen High-Tech-Offensiven hinaus jetzt noch zusätzlich mit dem Geld des Steuerzahlers füttern will. Die jetzt Gott sei Dank eingesparten Millionen müssen voll den Menschen in Bayern zugute kommen." Die SPD im Landtag spricht sich deshalb dafür aus, die 490 Millionen Euro zielgerichtet für vordringliche Maßnahmen in den Bereichen Schule und Bildung, Soziales und Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs – insbesondere im ländlichen Raum – einzusetzen.
Sie fordert die Staatsregierung weiter auf, dafür zu kämpfen, dass die Bundesmittel für den Transrapid für Verkehrsprojekte in Bayern Verwendung finden – allem voran für die bessere Anbindung des Flughafens München. Es sei ein historisches Versäumnis, dass es für Bayern keinen Plan B für die Anbindung des Flughafens an die Stadt München gebe. „CSU und Staatsregierung haben nicht nur den Geburtsfehler des Flughafens zu verantworten, ihn ohne vernünftige Schienenanbindung im Erdinger Moos gebaut zu haben. Jetzt hing die CSU darüber hinaus jahrelang dem Irrglauben an den Transrapid nach. Geradezu unfassbar ist, dass man für den allen Fachleuten klaren Fall des Scheiterns keinerlei Alternativ-Überlegungen hat!" Der Verkehrspolitiker fordert die Staatsregierung auf, jetzt sofort die „Schmollecke zu verlassen" und ihrer Verantwortung gerecht zu werden: „Die Verbesserung muss sofort in Angriff genommen werden. Grundlage können nur die Vorarbeiten der Landeshauptstadt München für die Express-S-Bahn sein."
Dafür sieht die SPD-Landtagfraktion die Staatsregierung jetzt besonders in der Pflicht, die Interessen Bayerns in Berlin zu wahren. „Wer jahrelang aufs falsche Pferd setzt, der muss jetzt beweisen, dass er noch die Kraft und den Willen hat, für die Interessen der Menschen in Bayern zu kämpfen", so Beyer.
