Der SPD-Haushaltssprecher Volkmar Halbleib fordert Städtetagspräsident Hans Schaidinger auf, wegen der dramatischen Finanzsituation der Kommunen nicht nur den Bund in die Pflicht zu nehmen und ein Entlastungsgesetz zu fordern, sondern auch die Bayerische Staatsregierung.Halbleib: „Im Übrigen zeigt die Forderung Schaidingers nach einem Entlastungsgesetz für die bayerischen Kommunen, wie richtig die SPD auf Landes- und Bundesebene mit ihren Forderungen nach einem Rettungsschirm für Kommunen liegt." Die SPD-Fraktion hatte im Nachtragshaushalt 2010 zum Ausgleich für die sinkenden Steuereinnahmen der Kommunen ein 500-Millionen-Euro-Entlastungspaket eingebracht.
Die SPD-Fraktion fordert Schaidinger und die anderen Vertreter der kommunalen Spitzenverbände in Bayern auf, gegenüber der Staatsregierung endlich kritischer und deutlicher aufzutreten als bisher und ihre CSU-Parteibücher in dieser Funktion einfach zu vergessen. "Der Finger in Richtung Berlin reicht nicht aus. Wir brauchen einen deutlichen Aufschrei der Kommunalen Spitzenverbände gegen die CSU-FDP-Staatsregierung."
Wie kritisch die Staatsregierung die Stimmungslage bei den Kommunen offenbar einschätzt, zeigt Halbleib zufolge ein "Rechtfertigungsschreiben" von Finanzminister Georg Fahrenschon und Innenminister Joachim Herrmann, das Ende März an alle bayerischen Bürgermeister verschickt wurde. „Alle Rhetorik kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Kommunen in einer schwerwiegenden Krise vom Freistaat zu wenig Hilfe bekommen", erklärt Halbleib. Dass der Freistaat mehr für die Kommunen tun müsste, zeige auch ein Blick in die Statistik, so der SPD-Haushälter. Während der Freistaat mit seiner Pro-Kopf-Verschuldung trotz Landesbank-Debakel deutlich unter dem Bundesdurchschnitt rangiere, liege die Pro-Kopf-Verschuldung der bayerischen Kommunen im Ländervergleich deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Halbleib: „Das heißt nichts anderes, als dass der Freistaat seine Haushaltskonsolidierung auf dem Rücken der bayerischen Kommunen betrieben hat. Hinzu kommt, dass der Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende neben der FPD der eigentliche "Steuersenkungstreiber" ist, der die ohnehin schwierige Situation durch weitere Einnahmeausfälle verschärft."
