Stellenabbau bei Siemens: Staatsregierung handlungsunfähig
Freitag, 19. März 2010
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher hat heute an der Demonstration der Siemens-Mitarbeiter in Bad Neustadt gegen den Arbeitsplatzabbau teilgenommen und Ministerpräsident Horst Seehofer zum Handeln aufgefordert. In Bad Neustadt sollen in der Produktion von Elektromotoren 850 von 2000 Arbeitsplätzen gestrichen werden. Vor 600 Teilnehmenden sagte Rinderpacher: „Die Staatsregierung macht derzeit deutlich, dass sie sprach- und handlungsunfähig ist. Die Menschen in der Region Rhön-Grabfeld sind enttäuscht und wütend. Was hier passiert, kommt einem Erdbeben gleich. Aber Ministerpräsident Seehofer trifft sich in München mit dem Siemens-Vorstand zu angenehmen Teerunden, die kein greifbares Ergebnis für die Menschen haben. Besser wäre es, Seehofer würde sich vor Ort mit den Betroffenen, den Gewerkschaftern und den Siemens-Verantwortlichen treffen." Der SPD-Fraktionschef besucht bereits zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen die vom Stellenabbau betroffenen Siemens-Mitarbeiter in Bad Neustadt.
Der SPD-Fraktionschef bedauert, dass auch an weiteren Standorten in Deutschland 2000 Arbeitsplätze in der Sparte Informationstechnologie Solutions and Services (SIS), unter anderem in München, wegfallen sollen. Rinderspacher stellt sich die Frage, ob der Ministerpräsident bereits bei seinem Gespräch „in konstruktiver Atmosphäre" am 11. Februar über diese Katastrophenmeldungen informiert war. „Wenn ja, warum hat die Staatsregierung seither nichts Konstruktives unternommen?"
Markus Rinderspacher wird am kommenden Montag, 22. März, um 12 Uhr an der Demonstration von IG Metall und Münchner Siemens-Beschäftigten teilnehmen. Sie startet bei Siemens Perlach am Südeingang an der U-Bahn-Station Neuperlach Süd.
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