Zu Jahresbeginn forderte Ministerpräsident Seehofer noch, die Rente mit 67 angesichts der nach wie vor schlechten Situation älterer Beschäftigter auf dem Arbeitsmarkt zu überprüfen. „Jetzt auf der Kreuther CSU-Klausur, wo die Weichen dafür hätten gestellt werden können, schweigt Seehofer. "Einmal mehr handelte es sich bei seinem Rentenvorstoß also nur um ein populistisches Manöver“, bedauert die SPD- Arbeitsmarktexpertin** Angelika Weikert**.
Noch im Dezember war ein Entschließungsantrag der SPD-Bundestagsfraktion, die zum 1. Januar 2012 beginnende schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters auszusetzen, an der Koalitionsmehrheit gescheitert. „Was Seehofer mit seinem Populismus offenbar überdecken will: Gerade in Bayern ist die Situation älterer Arbeitnehmerinnen un Arbeitnehmer nicht gut und droht sich durch die Politik der schwarz-gelben Bundesregierung weiter zu verschärfen“, erklärt Weikert.
Bei der Einführung der Rente mit 67 durch die Große Koalition im Jahr 2007 setzte die SPD eine Überprüfungsklausel durch: Von 2010 an muss die Bundesregierung alle vier Jahre über die wirtschaftliche und soziale Situation von älteren Beschäftigten berichten. Auf dieser Grundlage soll beurteilt werden, ob die Anhebung der Regelaltersgrenze vertretbar bleibt.
Die Arbeitsmarktzahlen im Dezember 2011 sprechen eine klare Sprache: Die Arbeitslosenquote der 55- bis unter 65-Jährigen liegt mit 8,2 Prozent deutlich über der Bundesquote von 6,6 Prozent. Während die Arbeitslosenzahl insgesamt um 7,7 Prozent zurückging, gab es bei den Älteren nur ein Minus von 2,3 Prozent. Jeder fünfte Arbeitslose ist zwischen 55 und 65 Jahren alt. Vor diesem Hintergrund ist der Beschluss des SPD-Bundesparteitags konsequent: „Der für das Jahr 2012 vorgesehene Einstieg in die Erhöhung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre ist auszusetzen, weil die Voraussetzungen für die Erhöhung gegenwärtig nicht gegeben sind.“ Im Bundestag hat die SPD-Fraktion auf Grundlage dieses Beschlusses umgehend gehandelt.
„Dass Seehofer in den Medien eine Aussetzung der Rente mit 67 fordert, während seine CSU die entsprechende Initiative der SPD im Bundestag abbügelt, zeigt die Doppelzüngigkeit seines Vorstoßes. Er versucht so, von den Problemen älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Bayern abzulenken“, so Weikert. Denn die Landesregierung ruht sich auf der im Bundesvergleich niedrigen Arbeitslosenquote bei den 55- bis 65-Jährigen aus (5,4 Prozent).
Der bayerische Sozialbericht für 2011 und die Arbeitsmarktdaten hingegen zeichnen auch für Bayern eine alles andere als rosige Lage: So ist der Anteil der ausschließlich geringfügig oder lediglich in Teilzeit Beschäftigten in der Altersgruppe der 55- bis 64-Jährigen auch hier überproportional hoch. Im März 2011 war jeder zweite Langzeitarbeitslose in Bayern zwischen 50 und 65 Jahren alt. Der Anteil älterer Erwerbsloser in Bayern lag im Dezember 2011 bei 22,9 Prozent und damit trotz eines überdurchschnittlichen Rückgangs im Vergleich zum Vorjahr noch immer deutlich über dem bundesdeutschen Durchschnitt (18,8 Prozent).
Alarmierend sind zudem weitere Zahlen aus dem bayerischen Sozialbericht: In Bayern verlieren Beschäftigte zwischen 55 und 64 Jahren im Bundesvergleich häufiger aus gesundheitlichen Gründen ihre Beschäftigung. Besonders deutlich ist die Diskrepanz im Falle der 55- bis 59-Jährigen: In 2008 gingen in Bayern 28,7 Prozent dieser Altersgruppe aus gesundheitlichen Gründen in den Ruhestand, während es in Westdeutschland 25,3 Prozent waren. Insgesamt liegt das Ruhestandseintrittsalter in Bayern im Durchschnitt bei 58 Jahren, aus gesundheitlichen Gründen durchschnittlich sogar bei 53 Jahren.
Weikerts Fazit: „Statt nur herumzutönen muss Seehofer nun endlich handeln: Die Rente mit 67 muss - wie von der SPD gefordert - ausgesetzt werden. Es müssen rasch konkrete Schritte zur Verbesserung der Situation älterer Arbeitnehmer ergriffen werden, z. B. durch einen gesetzlichen Mindestlohn und einen altersgerechten Umbau der Arbeitswelt. Vor allem aber sind Nachbesserungen bei der sogenannten Instrumentenreform der schwarz-gelben Bundesregierung notwendig. Denn in der jetzigen Form droht die Reform durch Kürzungen bei Wiedereingliederungsmaßnahmen gerade die Situation älterer Arbeitnehmer und Arbeitsloser weiter zu verschlechtern.“
