„Menschen sind kein Schnäppchen“ lautet das Motto der Mindestlohn-Kampagne der BayernSPD. Spitzenkandidat Franz Maget, MdL, stellte heute zum Start der Kampagne das Werbematerial vor und ging auf die Bedeutung des Themas für den Wahlkampf ein: „In der Bayerischen Verfassung ist explizit vorgesehen, dass Mindestlöhne eingeführt werden können. Wir müssen diese Möglichkeit nutzen, weil es nicht sein darf, dass jemand 40 Stunden in der Woche arbeitet und dann noch zum Sozialamt gehen muss, weil das Geld vorn und hinten nicht reicht.“ Es müsse jedem Arbeitgeber, jeder Arbeitnehmerin und jedem Arbeitnehmer klar sein, dass eine bestimmte Grenze nicht unterschritten werden darf. Aber mit der CSU sei das nicht zu machen.
„Die CSU ist die Speerspitze der Gegner des Mindestlohns“, sagte Dr. Thomas Beyer, MdL, der Sozialexperte im Kompetenzteam. Ein Stopp des Lohndumpings sei nicht nur aus Respekt vor der Menschenwürde nötig: „Mindestlohn ist unser zentrales Wahlkampfthema, denn einerseits ist es ein Gebot des Anstands, dass Gute Arbeit auch anständig bezahlt wird. Es ist aber auch das Gebot der wirtschaftlichen Vernunft.“
Die moderne Volkswirtschaftslehre und zahlreiche Studien belegten, dass Mindestlöhne eben keine Arbeitsplätze vernichten, so Beyer. „Vom Lohndumping sind ja vor allem Dienstleistungsberufe betroffen, und es fährt doch niemand nach Simbabwe, um sich die Haare schneiden zu lassen.“ Auch ein Blick ins Ausland zeige, dass der Mindestlohn das Wirtschaftswachstum nicht bremst. In fast allen EU-Staaten gebe es gesetzliche Mindestlöhne oder vergleichbare Regelungen. Und das Beispiel Großbritannien zeige, dass die Zahl der Erwerbstätigen sogar zunehmen kann. „Es darf nicht sein, dass in Bayern über 100.000 Menschen von ihrem Lohn nicht leben können und zusätzlich Geld vom Sozialamt beantragen müssen. Das ist auch eine Wettbewerbsverzerrung zu Lasten von Unternehmen, die anständige Löhne zahlen.“
Auf die Bedeutung des Mindestlohns für die bayerischen Arbeitnehmerinnen ging die Frauen-Politikerin im Kompetenzteam, Adelheid Rupp, ein: „Bei den Einkommen unter 1000 Euro liegt der Frauenanteil in Bayern bei 75 Prozent. Außerdem sind die Bezieher von Niedriglöhnen zu 70 Prozent weiblich.“ Das wirke sich natürlich entsprechend auf die Renten aus. „Altersarmut ist vor allem ein weibliches Problem. Frauen erhalten in Bayern im Schnitt eine Rente von rund 480 Euro - das ist mit am wenigsten in Deutschland - Männer bekommen etwa 780 Euro.“ Deshalb sei die Mindestlohnkampagne nicht zuletzt eine starke frauenpolitische Kampagne, so die Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF). Es gehe der AsF und der SPD darum, dass Frauen selbstbestimmt und eigenständig leben können, sagte Rupp, es dürfe nicht sein, dass gerade die ‚Frauenberufe‘ notorisch unterbezahlt seien. „Frauen engagieren sich besonders in den sozialen Berufen, etwa als Krankenschwestern oder Erzieherinnen, und diese unersetzlichen Dienste an der Gesellschaft müssen auch finanziell entsprechend gewürdigt werden.“ Das Thema Mindestlöhne an die Frau und an den Mann bringen will die BayernSPD mit einem Aktionspaket bestehend aus dem Plakat „Menschen sind kein Schnäppchen“ (siehe Anhang), einem Flugblatt mit Fakten, einer Postkarte, einem Button, einem Pfeil für Infostände sowie dem Aufkleber mit der Aufschrift „Mindestlöhne jetzt“.
Mit dem DGB arbeitet die BayernSPD auch hier eng zusammen. Im Anschluss an das Pressegespräch sammelten Maget, Rupp und Beyer Unterschriften für das Mindestlohn-Volksbegehren der Gewerkschafter. Die Unterschriften sollen kurz vor der Landtagswahl an die CSU-Staatsregierung überreicht werden. Unterstützt wurden die drei von den Landtagskandidaten der MünchenSPD.
