Hochschulsprecher Vogel und SPD-Vize Rupp stellen auf heutiger Pressekonferenz gravierende Widersprüche und Mängel in der bayerischen Hochschulpolitik fest.
"Die finanzielle Lage der Bayerischen Hochschulen ist katastrophal", so der hochschulpolitische Sprecher der SPD- Landtagsfraktion, Wolfgang Vogel. „Enormer Sanierungsbedarf, große Überlasten im Lehrbetrieb aufgrund bevorstehender wachsender Studierendenzahlen und die gewaltigen Umbrüche im Zuge der Umstellung auf Bachelor- Studiengänge stellen die Universitäten vor finanzielle Probleme."
Das jüngst verabschiedete „Innovationsbündnis Hochschule 2013" der CSU- Staatsregierung verspricht angeblich Sicherheit und Verlässlichkeit für Bayerns Hochschulen durch milliardenschwere Modernisierungen und eine spürbare Aufstockung der beiden Innovationsfonds für Universitäten und Fachhochschulen. Doch werden diese Beteuerungen von Wissenschaftsminister Thomas Goppel keineswegs den tatsächlich nötigen Innovationsmaßnahmen gerecht.
Das „Innovationsprogramm" enttarne sich hier als reine Mogelpackung, so Vogel: „Die bayerischen Hochschulen werden erneut zu umfassenden Aufgaben verpflichtet, der Staat hingegen verpflichtet sich zu nichts. Unverbindliche Ankündigungen und einseitige Verpflichtungen werden den Hochschulen kaum bei der Bewältigung der dringend nötigen Umbau- und Modernisierungsmaßnahmen helfen".
Die Hochschulen brauchen eine verlässliche und vor allem konkrete Zusicherung an Leistungen: eine solide Mittelausstattung um Defizite im Bauunterhalt auszugleichen, sichere Planstellen, um langfristig wissenschaftliches Personal in Forschung und Lehre sowie Personal im nicht- akademischen Bereich für die Verwaltung zu gewährleisten und nicht zuletzt eine Etaterhöhung für die steigenden wirtschaftlichen Kosten.
Die stellvertretende Landesvorsitzende der BayernSPD, Adelheid Rupp, kritisiert, dass keiner dieser Punkte im „Innovationsbündnis" der CSU berührt wird. „Anstatt konkreter vertraglicher Zusicherungen wird nur die Hochschule in die Verantwortung genommen", so Rupp. „Die hochschulpolitischen Schwächen dürfen keinesfalls übergangen und die Verantwortung auf die Hochschulen abgewälzt werden."
Solange die finanzielle Zusage für Universitäten und Fachhochschulen nicht im Haushaltsrecht abgesichert ist, hat sie für die Hochschulen keinen Wert. Welchen Stellenwert die Staatsregierung dieser Problematik wirklich einräumt, zeigt sich am Hochschulhaushalt: Während der Gesamthaushalt von 2007 auf 2008 um 8,4 Prozent angehoben wurde, kann im Bereich der Hochschulen nur ein unterdurchschnittlicher Zuwachs von 4 Prozent verzeichnet werden.
Vogel plädiert für eine konkrete Lösung: „Die SPD- Landtagsfraktion fordert ein umfassendes Förderungsprogramm für die Bayerischen Hochschulen. Vor allem eine schnelle Sanierung der maroden Bausubstanz vieler Universitäten steht im Vordergrund. Um weiterhin ausgezeichnete Forschung und Lehre in Bayern garantieren zu können, brauchen die Hochschulen Unterstützung von staatlicher Seite- nicht nur durch vage Versprechungen und Zusicherungen, sondern durch ein auf die jeweiligen Bedürfnisse der Hochschulen abgestimmtes zuverlässiges Planungs- und Finanzierungskonzept".
