SPD-Spitzenkandidat Franz Maget: "Das ist eine unzulässige Vermengung von Staat und Partei - Steuermittel werden für Wahlwerbung missbraucht." Der Vorsitzende der Landtagsfraktion der BayernSPD fordert die Bayerische Staatsregierung auf, ihre Themenkongresse abzusagen oder sie ehrlicherweise von der CSU-Landesleitung organisieren und finanzieren zu lassen.
„Die Staatsregierung vermischt hier Staat und Wahlwerbung für die CSU", so Maget. Die CSU nutze in unzulässiger Weise staatliche Stellen und Steuermittel für die Landtagswahl. „Die Kongresse der Staatsregierung sind reine Wahlkampfveranstaltungen, die alle aus Steuermitteln finanziert werden", erklärt Maget. Dadurch eröffne sich die CSU Zugang zu Einrichtungen und Institutionen, die ihr sonst als Partei verschlossen blieben.
Um die verfassungsmäßig unzulässige Vermengung von Staat und Partei zu vertuschen, scheue man auch nicht vor bewusst falschen Angaben zurück: „Wenn der Sprecher der Staatskanzlei beispielsweise gegenüber dpa behauptet, der geplante sicherheitspolitische Kongress Anfang September sei eine CSU-Veranstaltung, dann ist das glatt gelogen. Der Kongress wird von der Bayerischen Staatsregierung selbst als Veranstaltung des Freistaates angekündigt und als Teil einer umfangreichen Kongressreihe vorgestellt", so der SPD-Fraktionschef. (Pressemitteilung vom 2. Juni.)
