34.000 Wohnungen gehören zur Gemeinnützigen Bayerische Wohnungsgesellschaft (GBW AG) und sind bislang im Besitz der Bayerischen Landesbank. Diese hat möglicherweise den Verkauf der Immobilien vor, weil sie sich stärker auf das Banken-Kerngeschäft konzentrieren muss. Ein Verkauf aber hätte negativen Folgen für die 85 000 Mieter.
Die SPD-Landtagfraktion setzt daher in einem aktuellen Antrag für einen verbesserten Mieterschutz ein. „Wir wollen Sicherheit für die Mieter, die Preiserhöhungen oder Kündigung zu befürchten haben und fordern die Staatsregierung auf, sich hier vertraglich festzulegen", erklärt der parlamentarische Geschäftsführer Harald Güller. Gemeinsam mit dem wohnungspolitischen Sprecher Ludwig Wörner fordert er ein lebenslanges Wohnrecht, einen Verzicht auf Umwandlung in Wohneigentum für 15 Jahre und eine moderate Mieterhöhung von maximal 15 Prozent in drei Jahren. Idealerweise sollte der Freistaat die GBW AG über die Immobilien Freistaat Bayern selbst erwerben, fordern die Sozialdemokraten. Ministerpräsident Seehofer, der bereits vom Mieterverein München angeschrieben wurde, lehnt dies jedoch ab.
Die GBW wurde in der Vergangenheit sehr mieterfreundlich und mit langfristigen Zielen geführt. Das könnte sich ändern – und dann müssten viele ausziehen. „Die betroffenen Mieter können sich in der Regel die Wohnungen nicht kaufen, wenn sie angeboten. Genauso wenig könnten sie drastische Mieterhöhungen verkraften. Daher brauchen sie vertragliche Sicherheit", erklärt der stellvertretende Vorsitzende des Landesbank-Untersuchungsausschusses Güller.
