In einem Dringlichkeitsantrag fordert die SPD-Landtagsfraktion die Staatsregierung auf, die sozial völlig unausgewogenen Kürzungsbeschlüsse der Bundesregierung für die Aufstellung des Haushaltsentwurfs 2011 und des Finanzplans bis 2014 im Rahmen anstehender Gesetzgebungsverfahren – insbesondere das Zusammenstreichen von Leistungen in den Sozialgesetzen - abzulehnen. Darüber hinaus verlangt die SPD-Fraktion von der Staatsregierung, für einen höheren Spitzensteuersatz, die Rücknahme des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für das Beherbergungsgewerbe, eine gerechte Besteuerung großer Vermögen und den flächendeckenden Mindestlohn, der vor allem auch die öffentlichen Kassen entlasten würde, mit Nachdruck einzutreten.
„Die politische Absicht der Bundesregierung wird offensichtlich. Sie will Schwache belasten, um Vermögende und Spekulanten zu schonen. Die Sparmaßnahmen haben eine gewaltige soziale Schieflage. Sie gehen vor allem auf das Konto der sozial Schwachen. Wie weit der Vizekanzler von der Lebensrealität entfernt ist, zeigt sein Spruch, mit dem er Sozialleistungen als ‚Freibier für alle' diffamiert. Darüber können auch Ankündigungen zur Finanztransaktionssteuer nicht hinwegtäuschen. Dies bleibt eben nur eine Ankündigung," so SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher.
Erforderlich sei eine intelligente Haushaltskonsolidierung, bei der die öffentlichen Einnahmen gestärkt sowie Steuergeschenke zurückgenommen werden und die Wirtschafts- und Sozialordnung wieder in ein vernünftiges Gleichgewicht bringt. So habe Bundestagspräsident Norbert Lammert den politischen Wunsch formuliert, dass auch Spitzeneinkünfte in einer gemeinsamen Anstrengung einen besonderen Beitrag zu leisten haben.
Rinderspacher: „Erforderlich ist eine koordinierte Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik, die zur Stärkung der Konjunktur beiträgt und so zu mehr Beschäftigung, Steuereinnahmen und zur Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme führt. Deshalb sind gerade in der Krise eine Stärkung der Binnennachfrage und eine Stärkung von Zukunftsinvestitionen angezeigt. Falsch ist deshalb die beabsichtigte zusätzliche Belastung von Arbeitnehmern, Arbeitslosen und Familien. Dies würgt die Konjunktur zusätzlich ab und verschärft die Krise."
