Die Staatsregierung muss in der Sitzung des Bundesrates am 18. Dezember ohne Wenn und Aber bayerische Interessen vertreten und deshalb das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz ablehnen. Dies fordert die SPD-Landtagsfraktion in einem eingereichten Dringlichkeitsantrag.
„Die vorgesehenen Änderungen bei der Einkommensteuer, der Unternehmensbesteuerung, der Erbschaftsteuer und der Umsatzsteuer würden, nach heutigem Kenntnisstand, im Jahr 2010 zu Steuerausfällen für den Freistaat in Höhe von mindestens 360 Millionen Euro und für die bayerischen Kommunen in Höhe von 126 Millionen Euro führen," erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Volkmar Halbleib.
Das sei fiskalisch nicht zu verantworten, da – so die Streuerschätzung vom November - der Freistaat im kommenden Jahr Steuerausfälle (nach Länderfinanzausgleich) in Höhe von 1,4 Milliarden Euro und Zinszahlungen in Höhe von 400 Millionen Euro für die Kapitalmaßnahmen bei der BayernLB verkraften muss. Die bayerischen Kommunen leiden bereits unter massiven Ausfällen bei der Gewerbesteuer.
Daher müsse die Bayerische Staatsregierung im Interesse des Freistaats und der bayerischen Kommunen am kommenden Freitag im Bundesrat mit Nein stimmen, zumal von dem Gesetz keine Wachstumsimpulse und keine Wachstumsbeschleunigung zu erwarten sind.
