„Für jedes etwas!" Auf diesen scheinbaren Nenner lässt sich der Umgang der CSU/FDP-Staatsregierung in Sachen erneuerbare Energien bringen. Nach Meinung der stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Christa Naaß ist aber das gesamte Kabinett treuer Anhänger der Atomlobby; nur Söder darf gelegentlich den Nachdenklichen spielen. Christa Naaß: „Minister Söder ist das teuerste Feigenblatt: Er suggeriert Aktivitäten und belässt es beim Reden. Seine mangelnde Durchsetzungsfähigkeit hat er soeben auf dem CSU-Parteitag beim Donausausbau mit Staustufen nachgewiesen. Damit verfehlt er seine Aufgaben als Umweltminister. Er mutiert zum Umwelt- und Klimaschutzverhinderungsminister."
Wenn heute FDP-Wirtschaftsminister Zeil wieder das hohe Lied auf die Steinzeittechnologie Atomkraft singt, dann blockiert er damit sehenden Auges die erneuerbaren Energien, weil die Atomkraft enormes Kapital wie z. B. Forschungsmittel bindet und damit anderen Optionen der Energieerzeugung die Chance nimmt, stellt Christa Naaß fest: „Atomkraft ist eine alte, uneffiziente und hochriskante Technologie und legt die eingeschlagenen Energiepfade für sehr lange Zeiträume fest. Sie bringt nicht die Flexibilität mit, die notwendig ist, um auf die sich wandelnden Anforderungen des Klimawandels zu reagieren."
Seit dem Jahr 1998, als die SPDgeführte Bundesregierung begonnen hat, den Dreiklang aus Energiesparen, höherer Energieeffizienz und erneuerbaren Energien zu forcieren und zu unterstützen, hat die Staatsregierung jegliche eigene Initiativen vermissen lassen, um von Landesseite die erneuerbaren Energien in die Fläche zu bringen. Christa Naaß: „Außer einigen – teilweise gescheiterten – ‚Leuchtturmprojekten' hat es nichts gegeben. Vor allem hat sich Bayern den notwendigen Marktanreizprogrammen und auch der wichtigen Energieberatung für Private, Kommunen und Verbände die Unterstützung verweigert. Alle SPD-Anträge werden seit Jahren kategorisch abgelehnt."
Zu den massiven Defiziten der CSU/FDP-Staatsregierung zählt Christa Naaß:
- keine finanzielle Unterstützung für kommunale Energieagenturen und Energieprojektmanager,
- keine Hilfestellungen für Kommunen, die energieautark werden und dazu maßgeschneiderte Konzepte erarbeiten wollen,
- keine Mittel für einen Risikofonds für Fehlbohrungen bei der Geothermie, um das Risiko für kommunale Projekte abzusichern,
- kein Augenmaß bei der Nutzung von Biomasse und Biogas, um Fehlentwicklungen – Konkurrenz zur Lebensmittelerzeugung, Intensivlandwirtschaft, Agrogentechnik, ökologische Schäden – zu vermeiden,
- bürokratische Hemmnisse für Windkraft, Biogasanlagen, Photovoltaik und oberflächennahe Erdwärme (Wärmepumpen),
- keine Unterstützung der Kommunen beim Erwerb von zum Verkauf stehenden Wasserkraftanlagen,
- keine Marktanreizprogramme,
- keine Förderung des Genossenschaftsgedankens, um die Wertschöpfung aus der Energiegewinnung in der Region zu halten.
„Bei dieser Ausgangslage ist es nicht verwunderlich, dass CSU, FDP und Staatsregierung sich klaren Klimaschutz- und Energieeinsparzielen verweigert", betont Christa Naaß: „Wir fordern verbindliche Ziele für Bayern – mindestens die für Deutschland geltenden Zielmarken von minus 40 Prozent CO2 und eine Verdoppelung des Einsatzes erneuerbare Energien bis 2020. Im jährlichen Klimaschutzbericht müssen die Fortschritte dokumentiert und die einzelnen Maßnahmen auf ihre Tauglichkeit überprüft werden. Mit der bisherigen Beliebigkeit der Staatsregierung ist eine zukunftssichere Energieversorgung in Bayern ohne Atomkraft, wie die SPD es will, nicht zu schaffen."
Fraktionsvize Naaß verweist außerdem auf den Deutschlandplan von Frank-Walter Steinmeier: „Durch Investitionen in die Erneuerbare-Energien-Branche, in Energiesparen und –effizienz könnten in Bayern bis 2020 rund 150.000 neue qualifizierte Arbeitsplätze in allen bayerischen Regionen geschaffen werden. Bayern kann die Energiewende als Jobmotor nutzen, deutlich mehr zum Klimaschutz beitragen und den Atomstrom bis 2020 durch erneuerbare Energien ersetzen".
