Zur Debatte um das Nein der irischen Wähler zum Vertrag von Lissabon erklärt Günter Gloser, MdB, Staatsminister für Europa und Mitglied der Bayerischen SPD-Landesgruppe:
“Die Ratifikation des EU-Reformvertrages wird weitergehen. Heute berät der Europäische Rat der Regierungschefs über die Konsequenzen aus dem Nein der Iren. Dabei ist wichtig, dass die Ratifizierung durch weitere EU-Mitglieder auch jetzt nicht verzögert wird. Die gestrige Zustimmung des Oberhauses in London war dazu ein wichtiger Schritt.
Weit weniger hilfreich sind alle Arten von Schnellschüssen und populistischen Äußerungen wie sie leider wieder besonders laut von der CSU zu hören sind. Dass nun plötzlich die Türkei als Ursache der irischen Ablehnung genannt wird, ist absurd. Selbstverständlich braucht Europa für zusätzliche Erweiterungen unbedingt eine neue vertragliche Grundlage. Aber jetzt alle Verhandlungen zu stoppen, diese Forderung ist billiger Populismus.
Fast schlimmer noch sind die ständigen Behauptungen, die EU sei ein “Bürokratie-Molloch”. Gerade Bundesländer wie Bayern, die immer alle Verantwortung für Probleme nach Brüssel abschieben wollen, kommen beim Abbau der eigenen Bürokratie keinen Schritt voran. Ein Beispiel vom Tag der Offenen Tür des Nürnberger Bauernverbands: Dort konnte ich erfahren, dass die Bürokratie nicht nur in der EU, nicht nur im Bund, sondern besonders im Bayerischen Landwirtschaftsministerium fröhliche Urständ feiert. Deshalb rate ich bei solcher Kritik an Europa zur Mäßigung. Denn vielleicht wäre es besser, zunächst vor der jeweils eigenen Tür zu kehren.”
