Staatskanzleiminister Siegfried Schneider hat offenbar systematisch parteiorientierte Studien gedeckt

Portrait Markus Rinderspacher

Freitag, 6. August 2010

Staatskanzleiminister Siegfried Schneider hat die offenbar systematisch verdeckte Parteifinanzierung in der Staatskanzlei über ein Jahr lang konsequent vertuscht und gedeckt. Er verweigerte mir bei zwei meiner parlamentarischen Anfragen (vom 28.4.09, Drucksache 16/1118 und vom 04.08.09, Drucksache 16/1673) die Auskunft und reagierte erst auf den größtmöglichen Druck meiner Verfassungsklage. Schneider wollte geheim halten, dass die Staatskanzlei auf Kosten der Steuerzahler parteiorientierte CSU-Studien in Auftrag gab. Dies hatte zur Folge, dass die CSU-Parteikasse entlastet wurde. Tricksen, tarnen, täuschen – mit der Umfrageaffäre ist ein Tiefpunkt der politischen Kultur in Bayern erreicht. Die FDP ist nun aufgefordert, ihren Teil zur Wiederherstellung der politischen Hygiene im Freistaat beizutragen. Die FDP sollte nicht länger in der Rolle des marginalen Wurmfortsatzes der CSU verharren, sondern kraftvoll an der lückenlosen Aufklärung der ungeheuerlichen Vorgänge mitwirken.

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