Angesichts der heute vorgelegten Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung fordert der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Volkmar Halbleib die Staatsregierung zur „finanzpolitischen Besinnung und Umkehr zu einem soliden Haushaltkurs" auf. Halbleib: „Nach dieser Steuerschätzung sollten sich Finanzminister Fahrenschon und Wirtschaftsminister Zeil entgültig vom Wolkenkuckucksheim verabschieden und in der finanzpolitischen Realität ankommen." Die pessimistische Schätzung vom Frühjahr habe sich im Grunde bestätigt und damit die schwarz-gelbe Seifenblase einer deutlichen Verbesserung zum Platzen gebracht.
Die Dramatik der Einnahmelage ergebe sich aus einem Vergleich der aktuellen Schätzung mit dem Jahr 2008. Damals nahmen Bund, Länder und Gemeinden rund 561 Milliarden Euro ein. In diesem Jahr werden es dagegen nur noch rund 524 Milliarden sein, 2010 prognostiziert nur noch etwa 511.
Die Länder müssen 2010 im Vergleich zu 2008 auf rund 20 Milliarden verzichten, die Gemeinden auf etwa zehn Milliarden. "Wenn die Staatsregierung bei diesem Rückgang um 50 Milliarden innerhalb von nur zwei Jahren die Steuern weiter senken, die Erbschaftssteuer faktisch abschaffen und die Gewerbesteuer schwächen will, gleichzeitig aber am ausgeglichenen Haushalt festhält, dann steht dem Freistaat eine dramatische Spar- und Kürzungswelle bevor", so Halbleib. Die CSU habe offenbar nichts gelernt. Seehofers Forderung nach „knallhartem Sparen" sei „im Ergebnis nichts anderes als die Kürzungspolitik unter Stoiber", so Halbleib. Steuern für Wohlhabende senken, aber Abgaben erhöhen und in Bayern Leistungen für Bürger und Kommunen kürzen, das werden wir Seehofer nicht durchgehen lassen."
