SPD zu Söder: Nicht nur kritisieren, sondern ungerechten und bürokratischen Murks insgesamt beerdigen

Portrait Beyer

Mittwoch, 2. Juni 2010

Zur heutigen Kritik von Gesundheitsminister Söder an Röslers Gesundheitsprämie erklärt der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Beyer:

„Kritisieren allein reicht nicht. Wenn Söder und die CSU glaubwürdig sein wollen, dann müssen sie den ganzen ungerechten und bürokratischen Murks insgesamt beerdigen. Eine Kopfpauschale von 30 Euro bedeutet eine Kürzung des Nettoeinkommens. Die Geringverdiener werden wieder einmal zur Kasse gebeten. Auch ein Sozialausgleich deckt die Belastung nicht ab. Wir brauchen eine solidarische und nachhaltige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Aufhebung der Versicherungspflichtgrenze wäre ein erster Schritt zu einer solidarischen Bürgerversicherung."

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