„Aktuelle Entwicklungen und Auswirkungen der US-Finanzmarktkrise auf die Bayerische Landesbank" lautet das Thema der Ministerbefragung auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion in der letzten Plenarwoche vor der Sommerpause. Die Ministerbefragung findet gleich zu Beginn des Plenums am Dienstag um 14 Uhr statt. Die stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses BayernLB, Adelheid Rupp, geht davon aus, dass Finanzminister Huber offen Rede und Antwort stehen wird. Rupp: „Wir erwarten, dass der Finanzminister aus dem Debakel seiner bisherigen Informationspolitik über die Landesbank, die notwendigen Konsequenzen gezogen hat."
Seinen Abschluss findet der Untersuchungsausschuss BayernLB am Mittwoch frühestens ab 16 Uhr im Plenum des Landtags, nachdem die CSU weder dazu bereit war, einen festen noch einen früheren Zeitpunkt dafür vorzusehen. Bei diesem Tagesordnungspunkt werden sowohl die Berichte der SPD und der Grünen als auch der CSU über das Ergebnis des Untersuchungsausschusses vorgelegt. Rupp: „Unser Bericht belegt auf 65 Seiten, dass der Finanzminister den Landtag mehrfach nicht wahrheitsgemäß über das Ausmaß der Krise der BayernLB unterrichtet hat und seiner Verantwortung als Verwaltungsrat nicht gerecht geworden ist."
Am Donnerstagvormittag wird dann die Antwort der Staatsregierung auf die Anfrage von Adelheid Rupp zur Kreditvergabe der BayernLB an Kabinettsmitglieder im Verwaltungsrat vorliegen. Rupp fordert Auskunft über die Modalitäten der Kreditvergabe der BayernLB an Privatkunden, über die Art der Kredite und über deren Verwendung. Rupp: „Die Staatsregierung wird früher oder später nicht darum herum kommen, vollständig und wahrheitsgemäß zu antworten. Sie kann sich nicht ewig hinter dem Bankgeheimnis verstecken."
