SPD wirft Stewens unverantwortliches Verhalten in Sachen Sozialbericht vor

Portrait Werner-Muggendorfer

Donnerstag, 18. September 2008

Die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Johanna Werner-Muggendorfer wirft Sozialministerin Christa Stewens vor, sensible Daten aus dem Sozialbericht zurückzuhalten. „Die Aussage von Stewens, dass ein Bericht vorliegt, der aber erst interpretiert werden müsse, lässt bei uns die Alarmglocken schrillen. Vielleicht steht da ja etwas drin, was nicht in das schöngefärbte Bild der CSU passt", erklärt Werner-Muggendorfer (Neustadt). Der letzte Sozialbericht ist zehn Jahre alt. „Da besteht nun wirklich die Gefahr, dass die Politik falsche Entscheidungen trifft, weil sie keine aktuelle Datengrundlage hat. Ich halte das Vorgehen von Ministerin Stewens für unverantwortlich", so die Sozialpolitikerin, die auch empört darüber ist, dass ein Beschluss des Landtags aus der Periode 1998 bis 2003 einfach nicht umgesetzt wurde. „Es ist außerdem ein Armutszeugnis für das Sozialministerium, es nicht zu schaffen, einen Sozialbericht recht vorzulegen."

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