SPD-Sprecherin Christa Naaß: Huber muss Ankündigungen Taten folgen lassen
„Vor lauter Problemen mit der Landesbank hat Finanzminister Huber als zuständiger Ressortchef für den öffentlichen Dienst anscheinend keine Zeit, sich um die Dienstrechtsreform zu kümmern", stellt die SPD-Beamtenexpertin Christa Naaß zu den Ankündigungen aus dem Hause Huber fest. „Eigentlich sollten heute im Kabinett Beckstein die Eckpunkte einer künftigen Reform beschlossen werden – doch dazu ist der krisengebeutelte Minister Huber nicht in der Lage", erklärt die Sprecherin der SPD-Fraktion für Fragen des öffentlichen Dienstes.
Naaß: „Schon seit Monaten fordert die SPD Klarheit vor der Wahl. Klarheit bedeutet aber, nicht nur Eckpunkte vorzulegen, sondern auch einen Zeit- und einen Finanzierungsplan für die einzelnen Maßnahmen." Deswegen fordert die SPD Huber auf, seinen bloßen Ankündigungen Taten folgen zu lassen, die von den Beschäftigten überprüfbar sind.
