SPD-Fraktionschef Maget warnt Seehofer vor Kehrtwende bei Gesundheitsfonds - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft bringt Reformmodell mit Kopfpauschale in die Diskussion
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Maget ist besorgt über den gesundheitspolitischen Kurs der CSU. Offenbar gebe es in der CSU Bestrebungen, sich aus der solidarischen Krankenversicherung zu verabschieden und an der Seite der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft und der FDP in Richtung Privatisierung der Gesundheitsrisiken zu marschieren. Anlass für diese Befürchtung ist das von der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) erarbeitete sogenannte Reform-Modell, das die Idee der unsozialen Kopfpauschale wieder in die Diskussion bringen will. Maget hält es für unheilvoll, dass CSU und vbw in dieser Frage offenbar gemeinsame Sache machen. „Das verheißt nichts Gutes, denn die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft geht schon immer den Weg hin zur Kopfpauschale und zu Entsolidarisierung."
Für besonders fragwürdig hält Maget das Verhalten von Ministerpräsident Seehofer: „Wieder einmal peinlich ist das hilflose Herumeiern von Ministerpräsident Seehofer in dieser Frage: Hat er vor einem Jahr den Gesundheitsfonds noch als Jahrhundertreform gepriesen, so will er ihn jetzt wieder abschaffen. Und auch die Kopfpauschale, die er noch jüngst kategorisch ausgeschlossen hat, will er nun doch durch die Hintertür einführen. Das kommt einer gesundheitspolitischen Geisterfahrt gleich. Politische Führung und Klarheit sieht anders aus", stellt Maget fest.
