Heidi Lück in Dringlichkeitsantrag: Staatsregierung muss Bundesratsinitiative starten. Milchwirtschaft ist unverzichtbarer Teil der bayerischen Landwirtschaft
In einem heute eingereichten Dringlichkeitsantrag fordert die SPD-Landtagsfraktion die Bayerische Staatsregierung auf, im Bundesrat darauf hinzuwirken, dass die Möglichkeit der Saldierung auf allen Ebenen abgeschafft wird und dass die Quote, die in der nationalen Reserve ist, ebenso wie die neuerliche Zwei-Prozent- Erhöhung bei der Saldierung nicht berücksichtigt wird. Bei den WTO-Verhandlungen müsse zudem nachdrücklich darauf hingearbeitet werden, dass Milch als sensibles Produkt eingestuft bleibt. „Die Milchpreise sind seit Beginn dieses Jahres stark unter Druck - auch durch die Kapazitätssteigerungen in der Milchproduktion. Eine Überproduktion ist kontraproduktiv, deshalb zu verhindern und eine Saldierung streng auf den Betrieb zu begrenzen. Da es in anderen Ländern wesentlich günstigere Produktionsbedingungen gibt, sind Maßnahmen notwendig um die Milchproduktion auch weiterhin in unserem Land zu ermöglichen," betont die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heidi Lück.
Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt die berechtigten Forderungen des Bundesverbandes Deutscher Milchviehhalter (BDM) nach fairen Preisen gerade auch in der Milchproduktion. Dies hat gestern die SPD-Fraktion bei einem Treffen mit Manfred Gilch, Bezirksvorsitzender des BDM, unter Beweis gestellt. „Die Milchwirtschaft ist ein unverzichtbarer Teil der bayerischen Landwirtschaft. Mit einer jährlichen Erzeugungsmenge von rund sieben Millionen Tonnen zählt der Freistaat zu den bedeutendsten Milchregionen in Europa. Im EU-Vergleich steht Bayern damit an siebter Stelle unter den 25 Mitgliedstaaten, noch vor Spanien, Irland und Dänemark. In Bayern gibt es etwa 1,25 Millionen Milchkühe; sie stehen in Betrieben mit durchschnittlich 27 Milchkühen. Unter knapp 120 000 bayerischen Bauern sind 47 205 Milchbauern, die an Molkereien liefern. Bei den Haupterwerbsbetrieben sind 57,6 Prozent Milchviehbetriebe. Milch als größter Zweig des produzierenden Ernährungsgewerbes - in Europa: 14 Prozent, in Deutschland 18,9 Prozent, in Bayern 37 Prozent. Mit 37 Prozent ist Bayern nicht nur mit Abstand deutscher Spitzenreiter, sondern liegt höher als alle 27 EU-Staaten," macht die SPD-Agrarsprecherin deutlich.
Sie hat kein Verständnis dafür, wenn die Milchproduzenten durch Dumpingpreise ruiniert und so zur Aufgabe gezwungen werden. Der Freistaat Bayern dürfe nicht zusehen, dass die EU weiter auf dem landwirtschaftlichen Irrweg bleibt. Lück: „Die Rahmenbedingungen für die bayerischen Bauern müssen so gestaltet werden, dass sie von ihrer Hände Arbeit auch leben können."
