Bayern und Kärntner wollen gemeinsam das Desaster um den Kauf der maroden Hypo Group Alpe Adria aufklären
Die SPD-Landtagsfraktion in Bayern und die SPÖ Kärnten haben eine enge Zusammenarbeit zu den Untersuchungsausschüssen zum Kauf der Hypo Group Alpe Adria durch die Bayerische Landesbank vereinbart. Der parlamentarische Geschäftsführer und künftige stellvertretende Vorsitzende des Landesbank-Untersuchungsausschusses, Harald Güller, und der Klubobmann und Landtagsabgeordnete der SPÖ im Kärntner Landtag, Herwig Seiser, stellten am Montag bei einer Pressekonferenz in München Details der Kooperation vor. So wollen sich die Sozialdemokraten beider Länder gegenseitig bei der Zeugeneinvernahme in den Untersuchungsausschüssen in München und Kärnten unterstützen. Denn österreichische Staatsbürger können nicht zur Aussage in München verpflichtet werden und Deutsche nicht in Kärnten. Weiter wollen beide Seiten Fragen der Schadensbegrenzung und des Schadenersatzes untersuchen sowie einen näheren Blick auf die Investorengruppe werfen, die von dem vermuteten Insidergeschäft vor dem Kauf der maroden Hypo Group Alpe Adria durch die BayernLB profitiert hat.
Güller hat unterdessen die Forderung nach einem Rücktritt des CSU-Fraktionschefs Georg Schmid und des CSU-Wirtschaftssprechers Erwin Huber erneuert. Beide waren zur Zeit des Kaufs der Hypo Group Alpe Adria Mitglieder des Verwaltungsrats der BayernLB. „Es würde der CSU gut anstehen, wenn Fraktionschef Georg Schmid seinen Posten räumen würde und Erwin Huber nicht mehr die Wirtschaftskompetenz der CSU verkörpern würde." Bayern habe zum Schaden aller Bürger Anfang 2007 eine offensichtlich marode Bank gekauft, bei der alle banküblichen internen Sicherungsmechanismen außer Kraft gesetzt waren. Eine Fehlentscheidung, die mit 3,75 Milliarden Euro Verlust zu Buche schlägt, die aber vermeidbar gewesen wäre, wenn der Verwaltungsrat der BayernLB genauer hingeschaut hätte.
Der Untersuchungsausschuss in Kärnten nimmt diese Woche seine Arbeit auf, der Fragenkatalog für das Münchner Gremium wird am 18. Januar vorgestellt
