SPD und Grüne haben am Dienstag unmittelbar nach der Rede von SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher und der anschließenden Kritik an ihm durch Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) die Einberufung des Ältestenrats des Parlaments beantragt.
Die beiden Oppositionsfraktionen - vertreten durch den Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD, Harald Güller, die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Johanna Werner-Muggendorfer, den scheidenden Parlaments-Vizepräsidenten Prof. Peter Paul Gantzer und Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Ulrike Gote - begründen ihre im Parlamentsalltag außergewöhnliche Forderung damit, dass Parlamentspräsidentin Stamm in ihrer Kritik an Rinderspachers Rede sich einseitig parteiisch geäußert habe.
"Da weitere solche parteiische Äußerungen zu befürchten sind, fordern die Unterzeichnenden die Durchführung der Sitzung des Ältestenrats unmittelbar nach der Aussprache über die Regierungserklärung", schreiben die vier Oppositionsabgeordneten in ihrem Antrag an das höchste Gremium des Parlaments.
