SPD und Grüne im Landtag beantragen in der nächsten Woche einen Untersuchungsausschuss zur Landesbankaffäre. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Maget hat heute in einer Pressekonferenz im Bayerischen Landtag zusammen mit dem Vorsitzenden der Grünen im Landtag, Sepp Dürr, die Begründung und die Fragen vorgelegt.
Mit dem Untersuchungsausschuss soll geklärt werden, wie unter den Augen der staatlichen Kontrolleure Verluste durch Spekulationen auf dem US-Immobilienmarkt in Höhe von bislang 1,9 Milliarden Euro entstehen konnten. Ministerpräsident Günther Beckstein saß eineinhalb Jahrzehnte im Aufsichtsrat der Bayerischen Landesbank und Finanzminister Erwin Huber ist derzeit oberster staatlicher Kontrolleur der halbstaatlichen Landesbank. Huber hat in den letzten Monaten den Landtag im Haushaltsausschuss und im Plenum mehrfach mit zumindest unvollständigen Informationen bedient.
„Es steht der Verdacht der bewussten Falschinformation des Parlaments im Raum", erklärt Maget. „Wir wissen, dass Herr Huber mindestens fünf Mal nicht entsprechend seinem tatsächlichen Wissensstand den Landtag informiert hat und wollen herausfinden, warum die Öffentlichkeit in Bayern monatelang bewusst in die Irre geführt wurde. Wir befürchten darüber hinaus, dass die derzeit genannten Verluste in Höhe von 1,9 Milliarden Euro noch nicht das Ende der Geschichte sind." Es gehe der Opposition im Landtag mit dem Untersuchungsausschuss nicht darum, die Geschäftspolitik der Landesbank zu durchleuchten, aber es müsse sehr wohl geklärt werden, was die Kontrolleure der Landesbank getan oder unterlassen haben, unterstreicht der SPD-Fraktionschef.
Der Landesbank-Untersuchungsausschuss wird mit einem Dringlichkeitsantrag beantragt und soll ab Mitte April seine Arbeit aufnehmen und noch vor Ende der laufenden Legislaturperiode mit einem Abschlussbericht beendet werden. Den stellvertretenden Vorsitz wird für die SPD die stellvertretende Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Adelheid Rupp einnehmen. Das Instrument des Untersuchungsausschusses ist in Artikel 25 der Bayerischen Verfassung begründet. Dort heißt es: „Der Landtag hat das Recht und auf Antrag von einem Fünftel seiner Mitglieder die Pflicht, Untersuchungsausschüsse einzusetzen.
