Stellvertretende Kommissions-Vorsitzende Aures und FW-Kollege Pohl schreiben an CSU-Kollegen und weisen Ansinnen einer nichtöffentlichen Sitzung zurück
Die Opposition im Bayerischen Landtag besteht darauf, dass CSU-Finanzminister Fahrenschon seine Informationspolitik gegenüber der Kontrollkommission des Landtags und der Öffentlichkeit zum Kauf der österreichischen Bank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) durch die Bayerische Landesbank ändert und öffentlich macht. Gemeinsam mit ihrem Freie Wähler-Kollegen Bernd Pohl forderte am Sonntag die stellvertretende Vorsitzende der Landesbank-Kontrollkommission, Inge Aures, den Ausschussvorsitzenden Ernst Weidenbusch (CSU) schriftlich auf, dass die nächste Kommissionssitzung am Mittwoch, 9. Dezember, öffentlich abgehalten wird und nicht – wie von CSU-Seite geplant – unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
Es gebe keinen Grund, der Öffentlichkeit weiter Informationen vorzuenthalten, stellen Aures und Pohl fest. Gleiches gelte für die von den Grünen zum Prüfbericht über den Kauf der HGAA durch die BayernLB gestellten Fragen. Auch die Befragung der von Fahrenschon eingesetzten Wirtschaftsprüferin Corinna Linner, deren kritischer Bericht zum Kauf der Bank über Monate zurückgehalten und erst auf Druck hin veröffentlicht worden war, müsse öffentlich erfolgen, zumal deren zur Diskussion stehende Aussagen offensichtlich bereits allseits bekannt seien und in der Presse diskutiert werden.
Aures hatte zuletzt Fahrenschon vorgeworfen, auch wenn er als Aufklärer angetreten sei, sich inzwischen zum Teil des Systems zu machen und die Salamitaktik seines Vorgängers Erwin Huber, der den Landtag über die Milliardenverluste der Landesbank belogen hatte, weiter zu verfolgen. Auch der neue Finanzminister verweigere die Aufklärung der skandalösen Vorgänge rund um die neuerlichen Milliardenrisiken bei der BayernLB und lege nur das vor, was ohnehin schon bekannt ist. Die SPD-Abgeordnete kam deshalb zu dem Schluss: „Der Finanzminister steht zehn Zentimeter vor dem Rücktritt."
