SPD-Umweltsprecher Ludwig Wörner: Wankelmütigkeit der CSU bringt Solarbranche in Gefahr
Montag, 8. März 2010
Der SPD-Umweltsprecher Ludwig Wörner vermisst bei der CSU jegliche Konsequenz in der Umweltpolitik. Wörner: „Da weiß die rechte Hand nicht, was die linke tut. Der CSU geht es wohl nur um publikumswirksam vorgetragene Forderungen." Anlass ist der Vorschlag von Umweltminister Markus Söder, Elektroautos „vollständig und unbefristet" von der Steuer zu befreien.
Auf der anderen Seite hatte sich die CSU in der vergangenen Woche dafür ausgesprochen, die Vergütung von Strom aus Solaranlagen zu kappen. Der Haken an der Sache: Auch Solartankstellen für Elektroautos wären davon betroffen. „Was Söder auf der einen Seite verspricht, nimmt die CSU auf der anderen Seite wieder weg", stellt Wörner fest.
Ministerpräsident Seehofer treibt es auf dann auf die Spitze: Er findet nun doch, dass die Kürzung zu weit geht und setzt sich lieber für Bayern als „Solarland Nummer eins ein". So weit, dass der dem SPD-Dringlichkeitsantrag im Bayerischen Landtag, der eine Aussetzung der Sonderkürzung der Vergütungssätze für Solarenergie forderte zustimmte, ging Seehofer dann doch nicht. Wörners Fazit: „Die Geisterfahrt von Seehofer und CSU in Sachen Solarenergie bringt die gesamte Branche in Gefahr."
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