Ludwig Wörner, Umweltsprecher der SPD–Fraktion ist empört: „Durch eine blinde Beschneidung der Vergütung soll das 'Erneuerbare Energien-Gesetz' ausgehöhlt und gebremst werden!" Sein Vorwurf richtet sich an die neuen Berliner Koalitionsparteien, insbesondere die FDP. „Solarenergie muss zwar momentan noch stark gefördert werden. Weil die Sonnenenergie aber unmittelbar nutzbar und unverbrauchbar ist, ist sie die Energie der Zukunft", so Wörner. Das gesamte Projekt der erneuerbaren Energien würde durch überzogene Marktradikalität gefährdet, warnt der SPD-Umweltsprecher.
Darum stellt die SPD-Fraktion am Mittwoch, 14. Oktober, einen Dringlichkeitsantrag im Landtag. Sie fordert darin, das „Erneuerbare Energien-Gesetz" (EEG) unangetastet zu lassen und die erneuerbaren Energien nicht vom Bundes-Umweltministerium in das -Wirtschaftsministerium abzuschieben. Dafür soll sich die CSU bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin einsetzen.
Der Bayerische Landtag soll sich - so die SPD-Forderung - klar zu Planungs- und Finanzierungssicherheit für tausende Nutzer, Anleger und Investoren im Bereich „Erneuerbare Energien" bekennen. Der Umsatz in der deutschen Solarbranche betrug 2008 bereits rund 9,5 Milliarden Euro. Durch die umweltfreundliche Energiegewinnung konnten im letzten Jahr rund 2,5 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden. Nach Angaben des „Bundesverbandes Solarwirtschaft" erwirtschaftete der deutsche Staat außerdem 2008 trotz der Fördermittel durch die höheren Steuereinnahmen ein Plus von rund einer Milliarde Euro.
