„Kinder erster und zweiter Klasse werden nicht durch eine Chipkarte erzeugt, sondern durch die mangelnden Chancen, sich in unserer Gesellschaft ein eigenständiges Leben aufzubauen. Deshalb sollte Sozialministerin Haderthauer zur Kenntnis nehmen: Es gibt bereits Kinder erster und zweiter Klasse in Bayern", kommentiert die SPD-Landtagsabgeordnete Angelika Weikert die Befürchtung von Sozialministerin Christine Haderthauer, durch die Einführung von Bildungschipkarten würden Kinder erster und zweiter Klasse erzeugt. „Ich darf Frau Haderthauer daran erinnern, dass in Bayern 1,6 Millionen Menschen armutsgefährdet sind, darunter viele Familien mit Kindern", so die Abgeordnete weiter.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes fordert die Politik nicht nur auf, die Hartz-IV-Regelsätze zu überprüfen, sondern klagt die gesellschaftliche Teilhabe von Kindern aus einkommensschwachen Familien ein. Dazu gehöre es auch, Angebote von Sportvereinen und Musikgruppen wahrzunehmen. "Kinder aus Familien mit einem niedrigen Einkommen müssen die Möglichkeit haben, Sportvereine zu besuchen ohne diskriminiert zu werden", so Weikert. Deshalb sei es die Aufgabe der bayerischen Sozialministerin, Vorschläge und Konzepte vorzulegen, die die vom Bundesverfassungsgericht eingeforderte gesellschaftliche Teilhabe sicherstellen, erklärt Weikert und fragt: „Wo bleiben die Vorschläge von Frau Haderthauer zu einem chancengerechten Bildungssystem in Bayern?" Hier seien auch Gespräche mit den Vereinen nötig, so die Abgeordnete.
Weikert ist der Ansicht, dass man auf Bildungsgutscheine verzichten könnte, wenn die Schule in Bayern jedes Kind individuell fördern und Stütz- und Förderunterricht bedarfsgerecht anbieten würde und mehr Schulen in Bayern zu Ganztagsschulen umgestaltet würden. Auch die vorschulischen Bildungs- und Erziehungseinrichtungen sollten kostenfrei und mit ausreichendem pädagogischem Personal zur Verfügung stehen.
Zunächst bleibt für die Sozialpolitikerin jedoch festzuhalten: „Die Idee der Stuttgarter Familienkarte, allen Kindern in der Stadt den Zugang zu Freizeit- und Bildungseinrichtungen zu ermöglichen, ist ein konkreter Vorschlag, um das Problem der fehlenden gesellschaftlichen Teilhabe anzugehen. Klar ist, dass die Kommunen dafür entsprechende Mittel benötigen und es der Freistaat in der Vergangenheit maßgeblich versäumt hat, die Kommunen gerade für kinderfreundliche Angebote finanziell auszustatten."
Weikert fordert von der bayerischen Sozialministerin einen runden Tisch: „Frau Haderthauer täte gut daran, sich mit den Sozialreferenten der Städte in Bayern zusammenzusetzen, um mit ihnen gemeinsam konstruktive Vorschläge für die Umsetzung des Hartz-IV-Urteils zu erarbeiten. Klug wäre es, erst einmal über Vorschläge intensiv nachzudenken, anstatt sie sofort in Bausch und Bogen zu verurteilen", so Weikert.
