Der SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher beteiligt sich am heutigen Montag, 22. März 2010, am Protest der Beschäftigten der Siemens-Sparte SIS in München-Perlach. Der Protest richtet sich gegen die vergangene Woche vom Siemens-Vorstand verkündeten Pläne, im Rahmen einer sogenannten Restrukturierung deutschlandweit 2.000 Arbeitsplätze abzubauen. Nach einer Auftaktkundgebung (12.00 Uhr) in der Carl-Wery-Straße auf Höhe der U-Bahn-Station Neuperlach Süd ziehen die Protestierenden um den Standort zum Haupteingang am Otto-Hahn-Ring 6. Dort wird auf der Abschlusskundgebung unter anderem der Erste Bevollmächtigte der IG Metall München, Horst Lischka, sprechen. Zur Demonstration werden mehrere hundert SIS-Beschäftigte erwartet.
In einer Solidaritätsadresse der SPD-Landtagsfraktion an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von SIS erklärt sich Rinderspacher mit der gesamten Fraktion uneingeschränkt solidarisch mit den Beschäftigten und deren Familien. „Wir wollen mit Euch kämpfen, um den deutschlandweiten geplanten Stellenabbau von 2.000 Stellen der IT-Sparte SIS (Solutions and Services) der Siemens AG mit allen Mitteln zu verhindern", heißt es in der Solidaritätsadresse der SPD-Landtagsfraktion. „Wir wollen mit Euch kämpfen, um alle 3.000 qualifizierten Arbeitsplätze dieser Sparte allein am Standort München Perlach, aber auch die betroffenen 400 Arbeitsplätze in Nürnberg, Fürth und Erlangen zu erhalten."
Auch Rinderspacher spricht von einem „Schlag in das Gesicht der Beschäftigten", wie es Michael Leppek als zweiter Bevollmächtigter der IG Metall formuliert hat. „Seit drei Jahren haben die SIS-Beschäftigten ihren Beitrag zur Kosteneffizienz geleistet und dennoch hat es im Management weder grundlegende Veränderungen noch ein tragfähiges Konzept gegeben. Stattdessen sollen für bestimmte Mitarbeiter in Zukunft keine Beschäftigungsmöglichkeiten mehr angeboten und ihnen gekündigt werden".
Der Oppositionsführer im Landtag wirft Ministerpräsident Seehofer vor, noch vor kurzem und in skandalöser Weise Verständnis für die Entscheidung des Siemens-Management zum Arbeitsplatzabbau am Siemens-Standort Bad Neustadt/Saale geäußert zu haben. Die SPD - so Rinderspacher - unterstützt das Engagement zum Erhalt der Arbeitsplätze und die wachsende breite gesellschaftliche Solidarität und fordert deshalb den Arbeitgeber und die Staatsregierung auf:
- den angekündigten Stellenabbau zurückzunehmen
- die IT-Sparte nicht börsenfähig zu schrumpfen, sondern den guten Ruf von Siemens als Technologiekonzern zu bewahren
- den von der Belegschaft seit 3 Jahren geübten Verzicht, ihr hochqualifiziertes Know-how und die große Motivation der Beschäftigten endlich für ein wirtschaftlich tragfähiges Konzept zu nutzen und nicht einfach weiter an der Gehaltsschraube zu drehen
- investive Alternativen zum Erhalt der Arbeitsplätze für den Standort München Perlach zu entwickeln statt perfide Restrukturierung nur Stellenabbau zu machen
- regional- und strukturpolitische staatliche Maßnahmen für den Technologiestandort München auszuschöpfen
- zu einer bayernweiten konzertierten Aktion und einem Masterplan „Technologiestandort München - Technologiestandort Bayern" unter tatkräftiger und nicht nur „konstruktiver" Leitung und Mediation von Ministerpräsident Seehofer.
