'Harald Güller und Inge Aures: Prüfung zivilrechtlicher Anprüche dringend geboten*
Die SPD sieht sich durch die Gutachter, die am Dienstag vor dem Landesbank-Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags auftraten, in ihrer Meinung bestätigt, dass die zum Zeitpunkt des Kaufs der Kärntner Hypo Group Alpe Adria (HGAA) aktiven Verwaltungsratsmitglieder der CSU ihren Aufgaben nicht ordnungsgemäß nachgekommen sind und dass wegen der Folgen auch zivilrechtlichen Ansprüche geprüft werden müssen.
„Nach den von den Gutachtern bestätigten Maßstäben haben die CSU-Verwaltungsräte beim Kauf der HGAA gravierende Fehler gemacht und pflichtwidrig gehandelt", resumiert der stellvertretende Ausschuss-Vorsitzende Harald Güller. „Auch die Gutachter sprechen von einem ungewöhnlich riskanten Geschäft." Wörtlich sagte Gutachter Prof. Marcus Lutter:" Man geht nicht mit öffentlichem Geld in Spielbanken."
Güller: „Damit bestätigen die Gutachter die SPD-Meinung, dass dies kein sorgfältiger Umgang mit öffentlichen Geldern war. Die CSU-Verwaltungsräte hätten sich vor dem Kauf der HGAA besser und intensiver informieren müssen; auch hätten sie sich in der Folge mehr um die in Schieflage befindliche Bank kümmern müssen."
„Neben der zweifellos gegebenen politischen Verantwortung der CSU-Verwaltungsräte rücken für uns zivilrechtliche Ansprüche gegen den in der Zeit des HGAA-Kaufs verantwortlichen BayernLB-Vorstand und die Verwaltungsräte immer näher", betont SPD-Untersuchungsauschuss-Mitglied Inge Aures. „Eine zivilrechtliche Prüfung ist dringend notwendig."
