Die SPD-Landtagsfraktion hat bei der ersten Sitzung des neuen Landtags mit Erfolg noch für diesen Donnerstag ein Sonderplenum des bayerischen Landesparlaments zur Krise bei der BayernLB durchgesetzt. Damit will die SPD erreichen, dass die Staatsregierung – so weit erforderlich auch in nichtöffentlicher Sitzung - den Bayerischen Landtag umfassend über die Situation bei der Landesbank und die Absichten der Staatsregierung zur Inanspruchnahme des Finanzmarktstabilisierungsfonds unterrichtet.
Besonders möchte die Landtags-SPD erfahren, wie hoch die aktuellen Belastungen der BayernLB sind, welche Pläne es zur Inanspruchnahme des Finanzmarktstabilisierungsfonds gibt, welche aktuellen und zukünftigen Belastungen dadurch für den Bayerischen Haushalt entstehen und ob darüber hinaus Belastungen des Staatshaushalts, der Sparkassen und der Kommunen etwa aus dem bayerischen Risikoschirm zu erwarten sind. Auch fragt die SPD nach kurzfristig geplanten Strukturveränderungen bei der Landesbank etwa durch Fusion oder Verkauf.
Die BayernLB befinde sich in einer dramatischen Situation, sagte SPD-Fraktionschef Franz Maget vor dem Plenum des Landtags. „Dies übersteigt unsere schlimmsten Befürchtungen." Die tatsächliche Lage wurde bisher von der CSU-Staatsregierung schöngeredet und totgeschwiegen, stellte Maget fest. „Wir erleben einen Offenbarungseid der staatlichen Kontrolle über die Landesbank. Dies ist eine für die CSU-Staatsregierung mehr als peinliche, desaströse Situation – eine Katastrophe mit dramatischen Auswirkungen auf die Sparkassen."
Maget zeigte Verständnis dafür, dass die FDP angesichts dieser Situation die Koalitionsverhandlungen mit der CSU unterbrochen hat. „Wer mag sich in ein solches Boot mit hineinsetzen, wenn er nicht weiß, wie groß die Löcher in diesem Boot tatsächlich sind?!" Der SPD-Fraktionschef betonte, dass aber nicht nur der gewünschte Koalitionspartner der CSU Anspruch auf Information hat – das Parlament müsse ehrlich und umfassend informiert werden. „Einen solchen Anspruch hat der gesamte Landtag."
Maget forderte deshalb Finanzminister Huber auf, endlich dem Landtag wahrheitsgemäß zu berichten. Als verantwortlicher Minister könne er einem neuen Kabinett Seehofer keinesfalls angehören. Auch müsse, bevor eine neue Regierung in Bayern gebildet wird, die Staatsregierung dem Landtag darlegen, welche Auswirkungen die Landesbankkrise auf die Finanzierbarkeit wichtiger Staatsaufgaben in Bayern hat.
