Zu den Ausführungen von Ministerpräsident Seehofer nach der heutigen CSU-Vorstandssitzung erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Maget: „Weil die bayerischen Bauern der CSU in Scharen davonlaufen, will nun der CSU-Vorsitzende zwei Wochen vor der Europawahl in einer Panikreaktion Wahlgeschenke verteilen. Mit diesem durchsichtigen Manöver kann Seehofer nicht über seine schlechte Politik als Ministerpräsident gegenüber den Bauern hinwegtäuschen."
Die CSU beantragt zudem längst Bekanntes, zum Beispiel die Direktzahlungen der EU an die Landwirte um ein halbes Jahr vorzuziehen und damit die Liquidität der Landwirte zu stärken. Franz Maget: „Klingt neu und gut, ist aber weder das eine noch das andere. Die zuständige EU-Kommissarin Fischer-Boel hat diese Möglichkeit bereits geprüft und gesagt, dass ein Vorziehen aus haushaltsrechtlichen Gründen bestenfalls um zweieinhalb Monate möglich sei. Damit weckt die CSU wissentlich falsche Hoffnungen."
Der SPD-Fraktionsvorsitzende fordert Seehofer auf, endlich seine Hausaufgaben zu machen. „Wir wollen direkte Hilfen für Milch- und Grünlandbetriebe aus bayerischen Mitteln, die Stärkung der Regionalvermarktung und die Schaffung von Zusatzeinkommen. Zudem sollte Bayern vorübergehend in Not geratenen Landwirten helfen, liquide zu bleiben, zum Beispiel durch Steuerstundungen," so Maget.
