SPD: Seehofer muss sich persönlich in konzertierte Aktion einbringen
Mittwoch, 3. Februar 2010
Sabine Dittmar und Volkmar Halbleib fordern in Dringlichkeitsantrag Erhalt des Siemens-Standortes in Bad Neustadt an der Saale
Der Standort des Werkes der Siemens AG in Bad Neustadt an der Saale mit seinen 2.000 qualifizierten Arbeitsplätzen und die 300 bedrohten Arbeitsplätze am Standort Erlangen müssen nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion erhalten werden. In einem Dringlichkeitsantrag für das morgige Landtagsplenum fordert die SPD die Staatsregierung auf, unverzüglich alle ihr zur Verfügung stehenden Maßnahmen zu ergreifen, um im Gespräch mit dem Management und dem Betriebsrat der Siemens AG, regionalen politischen Entscheidungsträgern, den Arbeitnehmern und Gewerkschaften den Siemens-Standort in Bad Neustadt a. d. Saale zu erhalten.
„Neben dem Wirtschaftminister wird insbesondere Ministerpräsident Seehofer aufgefordert, jedwede Unterstützung zu gewähren und sich in eine konzertierte Aktion persönlich einzubringen, um den angekündigten Abbau von 840 Stellen in Bad Neustadt a. d. Saale oder sogar betriebsbedingte Kündigungen zu verhindern," so die unterfränkischen SPD-Landtagsabgeordneten Sabine Dittmar und Volkmar Halbleib.
Unabhängig davon müsse der Standort Bad Neustadt a. d. Saale, der Landkreis Rhön-Grabfeld und aufgrund der funktionsräumlichen Verflechtungen auch der Nachbarlandkreis Bad Kissingen durch Regionalmarketing und Wirtschaftsförderungsmaßnahmen wettbewettbewerbsfähiger gemacht und gestärkt werden.
Dittmar und Halbleib: „Die Auffassung des Ministerpräsidenten von Wirtschaftspolitik, Verständnis für die Entscheidung des Siemens-Managements zum Abbau von Arbeitsplätzen in Bad Neustadt und Erlangen zu äußern, ist ein Skandal. Seehofer billigt somit, dass dieser geplante Stellenabbau nicht mit der Wirtschaftssituation zusammenhängt, wie Siemens behauptet, sondern mit dem Ziel, Teile der Produktion ins billigere Tschechien zu verlagern, obwohl Aufträge da sind und die Ertragslage gut war."
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