SPD: Seehofer-CSU kann morgen gegen Kopfprämie stimmen
Mittwoch, 24. Februar 2010
Die SPD-Landtagsfraktion will eine gerechte Finanzierung von Kranken- und Pflegeversicherung und die Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung. Ein entsprechender Antrag wird in der morgigen Sitzung des Gesundheitsausschusses im bayerischen Landtag behandelt. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Kathrin Sonnenholzner, erwartet dazu Zustimmung.
„Ministerpräsident Seehofer und Gesundheitsminister Söder schwadronieren in Sonntagsreden seit Monaten von der Notwendigkeit einer solidarischen Weiterentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung. Sie lassen aber keinerlei Anzeichen eines eigenen Konzepts oder gar Handelns in Berlin erkennen. Angesichts eines erwarteten Defizits von 10 Milliarden Euro 2011 ist dringender Handlungsbedarf geboten, sonst drohen Einschränkungen im Leistungskatalog," so Sonnenholzner.
Die SPD will, dass der Landtag die Ergebnisse der Koalitionsvereinbarung in den Bereichen Gesundheit und Pflege ablehnt. Denn die Koalition plant den Totalumbau der Kranken- und Pflegeversicherung. An die Stelle der solidarischen und gerechten Finanzierung der großen Lebensrisiken tritt ein Finanzierungsmodell, das den bisherigen gesellschaftlichen Konsens - die Jungen stehen für die Alten, die Gesunden für die Kranken und die Stärkeren für die Schwachen ein - aufkündigt.
Sonnenholzner: „Die SPD lehnt die Einführung einer ‚Kopfprämie' ab. Die Kopfprämie führt zu einer sozialen Schieflage, weil der Chefarzt genauso viel zahlt wie die Krankenschwester. Der beabsichtigte Sozialausgleich, der aus Versicherten Bittsteller macht, wird im Vergleich zum Gesundheitsfonds ein Bürokratiemonster werden. Zudem stehen die benötigten Steuermittel in Konkurrenz zu anderen Leistungen des Staates und müssen je nach Finanzlage neu verhandelt werden – und das in Zeiten der Finanzkrise!."
Die SPD fordert die Staatsregierung auf, über den Bundesrat eine Initiative zur umgehenden Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung für die Kranken- und Pflegeversicherung zu ergreifen, um deren langfristige, ausreichende und gerechte Finanzierung zu gewährleisten.
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